Deutsche Rüstungsexporte nach Kuwait
Was die Wahrung der Menschenrechte in Kuwait betrifft, zeigen sich laut Amnesty International (AI) weiterhin erhebliche Defizite – insbesondere hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit. So werden Regierungskritiker nach wie vor strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, bestimmte Veröffentlichungen seien verboten worden. Hinzu komme die Diskriminierung der im Land lebenden staatenlosen Bidun, die Diskriminierung der Frauen im Hinblick auf Erbrecht, Heirat, das Sorgerecht für die Kinder und das Recht auf Staatsangehörigkeit und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten. Kuwait gilt außerdem dem BICC zufolge als Transit- und Zielland des Menschenhandels und auch der Drogenhandel sei ein Problem. Kuwait beteiligte sich zudem weiterhin an der von Saudi-Arabien geführten internationalen Militärallianz im Jemenkrieg.
Das BICC stuft hinsichtlich der acht EU-Waffenhandelskriterien die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die Menschenrechtslage und die innere Lage im Land als möglicherweise kritisch ein, die Bedrohung von Alliierten und die unerlaubte Wiederausfuhr sieht es sogar als kritisch.
Die Bundesregierung ist all dies egal – sie erlaubte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2018 deutschen Waffenschmieden Rüstungsgüter im Wert von rund 410,5 Millionen Euro nach Kuwait zu liefern. Dabei handelte es sich vor allem um Exportgenehmigungen für Panzer/Fahrzeuge, leichte Waffen, Munition, elektronische Geräte und Kriegsschiffe. Geliefert werden durften aber unter anderem auch chemische Stoffe, Simulatoren, Kleinwaffen, Software und Fluggeräte.
Stand Febr. 2020
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Kuwait
Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchte Kuwait 28 Eurofighter-Kampfjets im Wert von angeblich bis zu acht Milliarden Euro erwerben. Das Emirat habe mit Italien eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.
Milliardenauftrag für AirbusKuwait will 28 Eurofighter kaufen, wiwo.de, 12.09.2015
Kuwait will 28 Eurofighter kaufen – Hilfreich für Jobs in Manching, donaukurier.de, 11.09.2015