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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte  in die Türkei

Obwohl die türkische Verfassung den Bürgern der Türkei umfangreiche Grund- und Freiheitsrechte garantiert, kommt es in dem Land am Bosporus häufig zu Verletzungen der Menschenrechte. Hinzu kommen der langjährige türkisch-kurdische Konflikt und die Lage der Türkei in einer Krisenregion. Allein das wären nach den Rüstungsexportrichtlinien der deutschen Bundesregierung Gründe genug, keine Waffen in die Türkei zu liefern.

Das Gegenteil ist der Fall: Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen, Fahrzeugen und Panzern, Kriegsschiffen, Feuereinrichtungen und elektrischen Geräten, Sprengkörpern und Munition.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte in die Türkei

Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe

Auch nach dem türkischen Einmarsch in Syrien Anfang Oktober hat die Bundesregierung nach Medienberichten massenhaft Waffenlieferungen an die Türkei erlaubt – und zwar in Höhe von mehr als drei Millionen Euro. Das schreibe sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Zwar hatte die große Koalition nach dem völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Syrien einen teilweisen Waffenexportstopp an den NATO-Partner verhängt. Dieser gilt aber nur für Waffen, die in Syrien eingesetzt werden können. Auch bereits genehmigte Waffenexporte dürfen weiterhin ausgeführt werden.

Bei den in den letzten sechs Wochen genehmigten Waffen handelt es sich den Zeitungsberichten zufolge um Lieferungen für den maritimen Bereich im Wert von 2,69 Millionen Euro, um Elektronik für militärische Zwecke im Wert von 400.000 Euro und um Handfeuerwaffen oder Zubehör im Wert von 2.556 Euro.

Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben?

Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass die Türkei entgegen der Endverbleibsklausel deutsche Leopard-2-Panzer an syrische Rebellen weitergegeben hat. Belegt werde dies durch Videoaufnahmen. Die Bundesregierung wisse allerdings nichts von solchen Vertragsverstößen.

„Das muss harte Konsequenzen haben“: Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben? Video soll es beweisen, fr.de, 23.11.2019

Unruhen, Konflikte & Kriege „Leopard 2”-Panzer in der Hand syrischer Rebellen?, handelsblatt.com, 22.11.2019

Deutsche Waffenexporte in die Türkei erreichen Höchststand

Medienberichten zufolge erreichen die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei in diesem Jahr bereits jetzt schon Höchstwerte. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Demnach haben deutsche Waffenhersteller allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Das sei bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlten. Schon 2018 sei die Türkei mit Waffenlieferungen im Wert von 242,8 Millionen Euro die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Waffen gewesen.

Nicht nur bei den tatsächlichen Exporten, auch bei den Genehmigungen der Bundesregierung für neue Waffenexporte in die Türkei gebe es in diesem Jahr eine deutliche Steigerung. Allein bis zum 9. Oktober habe die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 28,5 Millionen Euro in die Türkei erlaubt und damit schon jetzt mehr als doppelt so viele wie 2018 (12,9 Millionen Euro).

Bundesregierung will Waffenexporte an Türkei einschränken

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien will die Bundesregierung Medienberichten zufolge keine neuen Waffenexporte an die Türkei genehmigen, wenn diese in Syrien eingesetzt werden könnten. Das habe Außenminister Heiko Maas der Bild am Sonntag gesagt. Ein kompletter Rüstungsexportstopp wird also nicht verhängt. Auch bereits genehmigte Exporte sind offensichtlich nicht von dieser Entscheidung betroffen. Auch Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Frankreich haben Waffenverkäufe an die Türkei bereits eingeschränkt.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen fordert, dass der Exportstopp auch auf schon genehmigte Waffenlieferungen ausweitet werden müsse. Außerdem müssten die Hermesbürgschaften für Waffenexporte in die Türkei beendet werden und es dürften keine deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak mehr bereitgestellt werden.

Haben deutsche Firmen illegal Überwachungssoftware in die Türkei exportiert?

Nach einer Anzeige von vier Organisation ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München gegen mehrere Münchner Firmen. Der Vorwurf: Sie sollen ohne Genehmigung der Bundesregierung die Spionagesoftware FinSpy an die Türkei geliefert haben.

Bereits am 5. Juli haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Laut ECCHR hat nun die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleihe FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle, erklärt das ECCHR. Christian Mihr, Geschäftsführer bei ROG, kritisiert: „Dass hier deutsche Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal.“ Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: „Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist laut ECCHR angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle besonders brisant.

Staatsanwalt ermittelt gegen Münchener Firmen wegen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei, Pressemitteilung, ecchr.eu, 05.09.2019

Export von deutschen Dual-Use-Gütern in Drittländer: Türkei 2018 auf Platz drei

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, hat die Bundesregierung im Jahr 2018 Exporte von Dual-Use-Gütern an die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem RND vorliege. Bei Exporten von Dual-Use-Gütern an Drittländer rangiert die Türkei laut RND damit an dritter Stelle hinter China und Russland. 

Dual-Use-Güter sind  Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.

Deutschland genehmigt Rüstungsexporte an die Türkei, maz-online.de, 16.08.2019

Deutsche Firmen versorgen die Türkei mit Kriegswaffen im Wert von 184 Millionen Euro

Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres haben deutsche Firmen Kriegswaffen im Wert von 184 Millionen Euro in die Türkei geliefert. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf zwei Fragen der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.

Damit war die Türkei von Januar bis einschließlich April 2019 das Hauptempfängerland deutscher Waffen überhaupt, wie ebenfalls aus der Antwort hervorgeht. Platz zwei belegt, weit abgeschlagen, Singapur (27 Millionen Euro), gefolgt vom Vereinigten Königreich (16 Millionen Euro), von der Schweiz (zwölf Millionen Euro), den USA (sechs Millionen Euro) und Norwegen (fünf Millionen Euro).

Ausfuhr von Kriegswaffen nach Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei im ersten Halbjahr 2019, Sevim Dagdelen (die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Juni 2019 (Fragen Nr.511 und Nr. 512), 09.07.2019

Siehe dazu auch:

Bunderegierung genehmigte 2018 weniger Waffenexporte in die Türkei als im Vorjahr

Im Gegensatz zu den tatsächlichen Ausfuhren sind die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte 2018 zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach genehmigte die Bundesregierung 2017 noch Waffenexporte im Wert von rund 34,2 Millionen Euro, 2018 gab sie dagegen Waffenexporten im Wert von rund 12,9 Millionen Euro grünes Licht.

Tatsächlich beleiferten deutsche Rüstungsfirmen die Türkei von Januar bis Oktober 2018 allerdings mit Kriegswaffen im Wert von 202,2 Millionen Euro (siehe auch weiter unten). 96,5 Prozent davon sind laut dem Bundeswirtschaftsministerium auf den maritimen Bereich entfallen. Es handle sich dabei um Materialpakete für U-Boote.

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen

Die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Allein von Januar bis Oktober haben deutsche Waffenschmieden laut Dagdelen demnach Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert. Das seien allein in zehn Monaten 50 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017.

Die Exporte in die Türkei hätten sich im gleichen Zeitraum verdreifacht – von 62,3 Millionen Euro 2017 auf 202,2 Millionen Euro in den ersten zehn Monaten 2018.

Laut Dagdelen wird in der Antwort aber nicht erläutert, welche Kriegswaffen genau geliefert wurden und wann deren Ausfuhr vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden sei.

Siehe dazu auch

Türkei erhofft sich wieder mehr deutsche Waffenlieferungen

Medienberichten zufolge erhofft sich die Türkei angesichts der verbesserten deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Waffendeals mit deutschen Unternehmen.

Das habe der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP Devdet Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Die Türkei und Deutschland seien Verbündete, also sollten sie für regionale und globale Sicherheit zusammenarbeiten, habe Yilmaz gesagt.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?

Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

Der „Stern“ verweist außerdem auf einen Artikel eines türkischen Fachblattes, wonach das Upgrade türkischer Panzer mit deutscher Technologie bereits begonnen haben soll.

Rüstungsgeschäfte mit Erdoğan: Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet?, stern.de, 26.09.2018

Türkischer Außenminister fordert von Deutschland Genehmigung von Waffenexporten

Medienberichten zufolge hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen.

Er habe darauf hingewiesen, dass Deutschland und die Türkei Nato-Verbündete seien. Außerdem habe Cavusoglu sich für die Beteiligung von Rheinmetall an Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay“.

Türkischer Außenminister Cavusoglu will wieder mehr deutsche Rüstungsexporte, handelsblatt.de, 05.06.2018

Deutsche U-Boote für die Türkei

ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) darf weiterhin Bauteile für sechs U-Boote in die Türkei liefern. Das geht laut einem Bericht der Tagesschau aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. TKMS baue die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen in der Türkei.

Siehe auch:

Weniger Waffenexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien genehmigt

Medienberichten zufolge hat die neue Bundesregierung in den ersten Wochen ihrer Amtszeit deutlich weniger Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Das schreibe sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken.

Demnach seien für beide Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden: in die Türkei mit einem Wert von 1.926 Euro, nach Saudi-Arabien im Wert von 28.563 Euro.

Trotz Afrin Waffenlieferungen an die Türkei in Millionenhöhe

Die Bundesregierung, genehmigte seit dem Beginn des türkischen Angriffs auf die syrische Region Afrin am 20. Januar 2018 Waffenexporte in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro an die Türkei. Das geht laut einem Bericht von tagesschau.de aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

Bei den gelieferten Rüstungsgütern handle es sich unter anderem um Munition, Feuerleitanlagen, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern, so tagesschau.de.

Rüstungsgüter für die Türkei Neue deutsche Waffen - trotz Afrin, tagesschau.de, 29.03.2018

Syrienkrieg: Bundesregierung genehmigt weiter Waffenlieferungen an Türkei in Millionenhöhe

Trotz des Angriffs der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin hat die deutsche Bundesregierung auch nach dem 20. Januar weitere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour.

Demnach hat sie vom 1. Januar bis zum 19. Januar 2018 14 Genehmigungen im Wert von rund 5,3 Millionen Euro erteilt. Vom 20. bis zum 24. Januar gab sie sechs Waffenexporten im Wert von 1,4.Millionen Euro grünes Licht. Und vom 25. Januar bis zum 27. Februar erlaubte sie weitere 14 Waffenexporte im Wert von fast drei Millionen Euro.

Laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig handle es sich dabei um Einzelfälle, die entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen stünden oder der NATO-Bündnisverteidigung dienten.

Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei im Monat Januar 2018, Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Februar 2018 (Frage Nr. 286), Omid Nouripour (Bündnis 90/Grüne), 13.03.2018

Siehe dazu auch:

Bundesregierung genehmigte unlängst zahlreiche Waffenexporte in Türkei: Gibt es doch einen Panzer-Deal?

Wie tagesschau.de und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichten, genehmigte die Bundesregierung kurz vor der Entlassung des deutschen Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft, zahlreiche Waffenlieferungen an die Türkei. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Insgesamt hat die Bundesregierung laut tagesschau.de allein zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Genehmigungen für Waffenexporte an die Türkei erteilt – unter anderem mit Codenumern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen beträfen.

Nach RND trägt eine der Genehmigungen den Code „A0013“, was für „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung“ stehe. Unklar sei, ob es sich dabei um die Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele.

Außerdem habe das Wirtschaftsressort ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit hochrangigen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger bestätigt. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Türkei hofft auf Zustandekommen des Panzer-Deals mit Rheinmetall nach Freilassung Yücels

Wie aus Medienberichten hervorgeht, erhofft sich die türkische Regierung nun -nachdem der Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen wurde – unter anderem eine Genehmigung des Panzer-Deals mit Rheinmetall.

So habe der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur(dpa) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay" wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren, so Yildirim.

Siehe dazu auch:

Gutachten des Bundestags: Frühere Panzerexporte an Türkei legitim

Trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden im Nordirak, halten zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Medienberichten zufolge die früheren Rüstungsexporte an die Türkei für legitim. Bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporte könne dies jedoch anders aussehen.

Gutachten:

Siehe dazu auch:

Panzer-Upgrade-Deal mit Türkei: trotz fehlender Genehmigung unterzeichnete Rheinmetall bereits Vereinbarung

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Deal zwischen Rheinmetall und der Türkei zur Aufrüstung von Leopard-Panzern bislang noch nicht genehmigt. Dennoch hat der Düsseldorfer Konzern schon am 9. Januar mit dem türkischen Unternehmen BMC eine Vereinbarung über diese Nachrüstung unterzeichnet. Das berichten das ARD-Politikmagazin „report München“ und der "Stern" unter Berufung auf Firmenquellen.

Nur vier Tage vor der Unterzeichnung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen und anschließend eine mögliche Genehmigung des Geschäfts in Aussicht gestellt. Bei Rheinmetall sei man daher offenbar schon fest davon ausgegangen, dass die Exportgenehmigung komme, so der „Stern“ und „report München“.

Laut dem „Stern“ wirkt es so, als benutze die Türkei Leute wie den Menschenrechtler Peter Steudtner oder den deutschen Journalisten Deniz Yücel als Geiseln. Und es scheine obendrein so, als lasse sich die Bundesregierung tatsächlich auch erpressen.

Rheinmetall und BMC haben dazu auf Anfragen von Report München und Stern nicht reagiert und auch die Bundesregierung habe keine Auskunft dazu geben wollen.

Kein genereller Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei geplant

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Waffenexporte in die Türkei vorerst nicht generell stoppen. Das gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erkläre, dass die Bundesregierung die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“ werde. Bei kritischen Vorhaben werde man allerdings bis zur Neubildung einer Regierung warten.

Regierung genehmigte im letzten Halbjahr Waffenexporte in Höhe von 14 Millionen Euro in die Türkei

Wie der „Spiegel“ berichtet, erlaubte die Bundesregierung auch im letzten Halbjahr noch Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage von Stefan Liebich (Linke) hervor, die dem Magazin vorliege.

Demnach habe Berlin zwischen dem 31. Juli 2017 und dem 15. Januar 2018 Waffenausfuhren in die Türkei im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro genehmigt – darunter vor allem Material für militärisches Fluggerät in Höhe von 3,8 Millionen Euro sowie Landfahrzeuge im Wert von fast drei Millionen Euro, aber auch Kleinwaffen und Munition aus der Kategorie Bomben, Raketen und Flugkörper.

Rüstungsgüter: Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei, spiegel.de, 02.02.2018

Türkischer Krieg gegen Kurden: mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt

Wie ein Bericht des ARD-Magazins Monitor zeigt, setzt die Türkei bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Kurden in Nordsyrien nicht nur deutsche Panzer, sondern beispielsweise auch Heckler-&-Koch-Gewehre und Daimler-Fahrzeuge ein. Außerdem kämpft die türkische Armee dem Bericht zufolge gemeinsam mit islamistischen und dschihadistischen Söldnern gegen die Kurden.

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany, Monitor, wdr.de, 01.02.2018

Türkei bestätigt Einsatz deutscher Panzer in Nordsyrien

Spiegel-Informationen zufolge hat die türkische Regierung den Einsatz deutscher Leopard-2-Panzer beim Angriff auf Nordsyrien gegenüber der Bundesregierung bestätigt.

Militäroffensive in Nord-Syrien: Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer, spiegel.de, 29.01.2018

Bundesregierung stoppt vorerst Entscheidung über Panzer-Deal mit Türkei

Die geschäftsführende Bundesregierung will angesichts des Angriffs der Türkei auf die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien derzeit keine Entscheidung über Rüstungslieferungen an die Türkei treffen. Das schreibt der „Spiegel“.

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, habe Außenminister Sigmar Gabriel dem Magazin erklärt. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden."

Laut Spiegel ist die Antwort aus der Türkei folgte umgehend erfolgt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe an Berlin gerichtet erklärt, dass die Türkei "Unterstützung und Solidarität von unserem Alliierten Deutschland" erwartet.

Syrien-Offensive gegen Kurden Bundesregierung stoppt geplante Aufrüstung türkischer Panzer, spiegel.de, 25.01.2018

Siehe dazu auch:

Waffenexporte in die Türkei: Druck auf Außenminister Gabriel wächst, tagesspiegel.de, 24.01.2018

Deutschland lieferte 2017 deutlich mehr Waffen in die Türkei

Wie das ZDF berichtet, lieferte Deutschland im Jahr 2017 deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren hervor. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

So hätten die Rüstungsexporte allein bis Dezember einen Gesamtwert von mehr als 59,5 Millionen Euro erreicht und lägen schon damit deutlich über den Werten der Vorjahre. 2016 seien es nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 49 Millionen Euro und 2015 gut 26,5 Millionen Euro gewesen.

Streit um Rüstungsexporte - Erdogan bekommt wieder mehr deutsche Waffen, zdf.de, 24.01.2018

Waffenexporte in die Türkei: Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei, über den derzeitigen Einsatz deutscher Panzer beim Angriffskrieg der Türkei gegen das nordsyrische Afrin und über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

»Menschenrechte werden dem Profit geopfert«, jungewelt.de, 23.01.2018

Türkei setzt deutsche Leopard-Panzer gegen Kurden in Syrien ein

Wie aus Medienberichten hervorgeht, setzt die Türkei bei ihrem Angriff auf kurdische Truppen in Syrien auch deutsche Leopard-Panzer ein. Während sich die Bundesregierung bislang nicht zu der Frage habe äußern wollen, habe ein Rüstungsexperte der Bundeswehr der Deutschen Presseagentur bestätigt, dass auf Bildern von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus deutscher Produktion zu sehen seien.

Diese Panzer habe Deutschland zwischen 2006 und 2014 aus Bundeswehrbeständen an die Türkei geliefert. Laut German Foreign Policy seien das die Panzer, deren Modernisierung Außenminister Sigmar Gabriel der Firma Rheinmetall demnächst genehmigen wolle (siehe unten) .

Siehe dazu auch:

Millionendeal mit der Türkei: Bundesregierung will Rheinmetall die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer erlauben

Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede Rheinmetall die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestatten werden.

Nach seinem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach "Spiegel"-Informationen sein Haus angewiesen, die Frage nach einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte zu setzen und diese dort wohlwollend zu prüfen.

Annäherung an Ankara Bundesregierung will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen, spiegel.de, 19.01.2018

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei doch mehr als eine „irre Vorstellung“?

Nach Recherchen von Stern und Özgürüz rückt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall näher – trotz aller Dementis von Sigmar Gabriel.

Denn obwohl Gabriel zwar unlängst die Nachrichten, dass mit deutscher Hilfe eine Panzerfabrik in der Türkei entstehe, als „irre Vorstellung“ abgetan habe, befürworte er die Erlaubnis für Rheinmetall, dutzende Leopard-Panzer der türkischen Armee nachzurüsten.

Diese Nachrüstung der Leoparden habe ein Rheinmetall-Manager aber nach Stern-Informationen bereits 2015 als ein "Schlüsselprojekt" des Gemeinschaftsunternehmens in der Türkei bezeichnet. Dank dessen könnten die Partner damit beginnen, in der Türkei das Personal zu finden und auszubilden, das für den künftigen Bau eigener Kampfpanzer gebraucht werde.

Gabriel begründete die Notwendigkeit der Nachrüstung der türkischen Panzer damit, dass diese dadurch beim Einsatz gegen die Terrormiliz IS vor Minen geschützt werden sollten. Damit mache er sich, so der Stern, die Begründung von Rheinmetall für das Projekt zu eigen, mit dessen Chef Armin Papperger er sich übrigens erst im Herbst getroffen habe. Dieses Argument sei überdies nicht haltbar, da nach Experteninformationen die letzten Gebiete der Terrormilizen deutlich außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen lägen.

Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen, stern.de, 18.01.2018

Siehe auch:

Yücel gegen Panzer? Freilassung des Journalisten an Waffenlieferungen in die Türkei geknüpft

Medienberichten zufolge soll Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) weitere Waffenverkäufe an die Türkei an eine Lösung im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geknüpft haben. Insbesondere betrifft dies auch den Rüstungsriesen Rheinmetall, der sich an einem Panzer-Joint-Venture in der Türkei beteiligen möchte.

In einem Interview mit dem „Spiegel“ habe Gabriel erklärt, dass die Bundesregierung zuletzt eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten an die Türkei nicht genehmigt habe und auch die Panzerfrage unmittelbar mit dem Fall Yücel verknüpft sei. Dabei werde es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei.

Die Linke kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt“, erklärt Sevim Dagdelen von den Linken. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten dürfe nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel sei unschuldig und müsse ohne Gegengeschäft freikommen. Statt weiterer Waffenlieferungen müsse es einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte geben.

UPDATE: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" wies Sigmar Gabriel am 7. Januar die Spekulationen zurück, dass die Freilassung von Yücel aus türkischer Haft an einen Panzerdeal gebunden sei.

Panzerdeal unabhängig von Yücel-Freilassung, tagesschau.de, 07.01.2018

Die Tagesschau nimmt in ihrem Faktenfinder die Äußerungen Sigmar Gabriels zum Thema Waffenexporte in die Türkei, deren Interpretation und Gabriels spätere Dementis und Erklärungen unter die Lupe.

Yücel und die Rüstungsexporte Gibt es einen schmutzigen Deal?, tagesschau.de, 09.01.2018

Bundesregierung: Weitere Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt

Medienberichten zufolge genehmigte die deutsche Bundesregierung in den ersten zehn Monaten 2017 Waffenexporte an die Türkei in Höhe von 30,6 Millionen Euro. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Die größten Genehmigungsposten in diesem Zeitraum hätten ein Volumen von rund 18 Millionen Euro und gehörten zu der Kategorie „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie entsprechende Ausrüstung und Zubehör“.

Spannungen zwischen Deutschland und Türkei erschweren Waffendeals von Rheinmetall

Wie aus Medienberichten hervorgeht, trifft die deutsche Bundesregierung bei mehreren Waffendeals mit der Türkei derzeit keine Entscheidung. Das habe Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen Presseagentur gesagt.

Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessere, werde es schwierig, eine Exportgenehmigung zu bekommen, habe Papperger erklärt. Dies gelte vor allem für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay. Daran sei Rheinmetall über RBSS, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem türkischen Konzern BMC, beteiligt – vorausgesetzte BMC erhalte den Zuschlag im Frühjahr 2018. Dieser Deal falle unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und sei somit zustimmungspflichtig, so Papperger. Ohne Exportgenehmigung dürften keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet werden.

Rheinmetall: Streit mit Türkei behindert Rüstungsgeschäfte, zeit.de, 29.10.2017

Rheinmetall-Chef : Keine Panzer nach Ankara, faz.net, 29.10.2017

Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in die Türkei

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung auch in den letzten Wochen deutschen Waffenproduzenten erlaubt, Waffen an die Türkei zu liefern.

Zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober habe sie zehn Exportgenehmigungen im Wert von insgesamt rund vier Millionen Euro erteilt – vor allem für Luftfahrttechnik. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies deutlich weniger. Auch seien keine Großaufträge darunter gewesen.

Rüstungsexporte in die Türkei nicht gestoppt - aber reduziert, stern.de, 18.10.2017
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei stark gesunken, morgenpost.de, 18.10.2017

Grüne fordern erneut Stopp sämtlicher Waffenexporte in Türkei

Wie Reuters mitteilt, fordern die Grünen erneut einen Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Türkei. Das habe der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner in einem Interview mit der Nachrichtenagentur erklärt.

Das Einfrieren eines großen Teils der Aufträge, was laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits geschieht, reiche nicht aus, so Lindner. Solange deutsche Staatsbürger in der Türkei willkürlich festgenommen würden und die Menschenrechtslage dort so sei, wie sie ist, müsse die Bundesregierung alle Rüstungsexporte dorthin stoppen und ebenfalls alle Hermeskreditgarantien. Das Argument, dass man aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gebunden sei, ist gewagt bis skurril, sagte Linder. “Wenn sich die Sicherheitslage in einem Land ändert, dann lassen unsere Gesetze es durchaus zu, Rüstungsexporte zu stoppen.”

Grüne fordern Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, de.reuters.com, 12.09.2017

CDU und CSU möchten weiterhin Waffen in die Türkei exportieren

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung mitteilt, lehnt die Union trotz der angespannten Lage einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei ab. "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", habe der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Jürgen Hardt (CDU), gegenüber der Zeitung erklärt. Die Türkei sei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato, so Hardt. Diese Sicherheitspartnerschaft sei keine Einbahnstraße.

NOZ: Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab, presseportal.de, 12.09.2017

Siehe auch:

Konflikt mit Ankara: Unionspolitiker gegen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei, spielge.de, 12.09.2017

Viele Waffenlieferungen an die Türkei in der Warteschleife

Die Bundesregierung hat zahlreiche große Waffenlieferungen an die Türkei vorerst "on hold" gestellt. Das hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Medienberichten zufolge am 11. September in bei einer Veranstaltung in Berlin behauptet. Grund für diesen Schritt seien die Spannungen mit dem Nato-Partner, habe Gabriel erklärt.

Dennoch genehmigte die Bundesregierung allein von Januar bis August 2ß17 Waffenlieferungen in die Türkei in Höhe von rund 25 Millionen Euro (siehe hier).

Gabriel zur Türkei: Rüstungsexporte "on hold", deutschlandfunk.de, 11.09.2017

Streit um Menschenrechte: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei liegen auf Eis, stuttgarter-zeitung.de, 12.09.2017

Bundesregierung genehmigte wieder Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von Januar bis August 2017 Waffenexporte in die Türkei im Wert von rund 25 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Den größten Posten machten dabei zwei Ausfuhranträge aus der Kategorie "Bomben, Torpedos und Flugkörper" im Wert von fast 18 Millionen aus. Erlaubt wurde aber unter anderem auch die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition, Feuerleitanlagen und Ketten- und Radfahrzeugen.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte allerdings, dass die Genehmigungswerte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen seien.

Rüstungsexporte in die Türkei seit dem 1. Januar 2017, (Bündnis 90/ Die Grünen), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat August 2017 (Frage Nr. 278), Antwort 07.09.2017

Siehe auch:

Türkei: Deutschland liefert weiter Waffen in Millionenhöhe an Erdogan

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben deutsche Rüstungsunternehmen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an die Türkei exportiert. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Im gesamten Jahr 2016 habe der Wert der tatsächlichen Waffenausfuhren an die Türkei 49 Millionen Euro betragen und war damit fast doppelt so hoch wie 2015 (26,5 Millionen Euro).

Deutschland liefert Erdogan Rüstungsgüter für 5,6 Millionen Euro, rnd-news.de, 10.08.2017

Waffenexporte in Türkei: Bundesregierung will ab jetzt nach Einzelfallprüfung entscheiden

Medienberichten zufolge soll ab jetzt jeder Antrag für Rüstungsexporte in die Türkei nach einer Einzelfallprüfung entschieden werden. Das habe ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt. Hintergrund seiner Aussage sei der Wunsch der Türkei von Rheinmetall ein Schutzsystem für ihre Leopard-Panzerflotte zu kaufen. Auch über diesen Deal müsse die Bundesregierung nun entscheiden.

Einzelfallprüfung bei jedem Türkei-Rüstungsexport, handelsblatt.com, 23.03.2017

Auftrag für Rheinmetall Panzer-Deal mit Erdogan bringt Bundesregierung in Bedrängnis, welt.de, 23.03.2017

Bundesregierung hat allein 2017 schon 54 Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt

Erst unlängst wurde berichtet, dass die Bundesregierung elf Rüstungsexporte in die Türkei aufgrund der Menschenrechtslage dort abgehlehnt hat. Laut der Tagesschau hat sie dagegen aber allein in diesem Jahr bereits 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro in die Türkei grünes Licht gegeben.

Das ergebe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Öcan Mutlu. Der größten Posten seien Genehmigungen über die Ausfuhr von Waren aus der Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper in Höhe von knapp 18 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere im Bereich Kriegsschiffe, militärische Elektronik und militärische Software sowie Genehmigungen über die Lieferung von Handfeuerwaffen. Im Jahr 2016 hätten deutsche Firmen Rüstungsgüter und Kriegswaffen in Höhe von knapp 84 Millionen Euro in die Türkei liefern dürfen.

Trotz Menschenrechtslage 54 Waffenlieferungen in die Türkei, tagesschau.de, 23.03.2017

Siehe auch:

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan, taz.de, 24.03.2017

Regierung lehnt einige Waffenlieferungen in Türkei ab

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die dem Blatt vorliege.

Demnach wurden seit November 2016 elf Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei nicht erteilt. Dabei sei es um die Ausfuhr von Handfeuerwaffen und Munition sowie von Teilen zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter gegangen.

Begründet worden sei dies unter anderem mit der Menschenrechtslage in der Türkei. Es habe es Befürchtungen gegeben, dass diese Waffen zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Außerdem seien die Ablehnungskriterien "Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten" sowie "Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen" angeführt worden.

Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab, sueddeutsche.de, 21.03.2017

Stern: Rheinmetall profitiert von Pro-Erdogan-Propaganda

Bekanntlich will der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall künftig gemeinsam mit dem türkischen Unternehmen BMC und der Rüstungsfirma Etika aus Malaysia in der Türkei Panzer bauen. Ein "Stern"-Bericht zeigt auf, wie Rheinmetall dadurch auch - zumindest indirekt - von der Pro-Erdogan-Propaganda türkischer Medien profitiert.

Rheinmetall: Wie türkische Nazi-Beschimpfungen einer deutschen Rüstungsfirma helfen, stern.de, 20.03.2017

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei

Wie schon im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, beteiligt sich der Rüstungsriese Rheinmetall aus Düsseldorf zusammen mit dem türkischen Unternehmen BMC und der Waffenfirma Etika aus Malaysia an einem Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern in der Türkei. Dem "Stern" zufolge sind die Vorbereitungen für das Geschäft, an dem Rheinmetall einen Anteil von 40 Prozent halte, inzwischen weit vorangeschritten. Rheinmetall suche bereits Manager und Ingenieure für die Standorte Istanbul und Izmir, so der Stern.

Von der derzeitigen Lage in der Türkei lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Laut dem Stern verteidigte ein Rheinmetallsprecher das geplante Waffengeschäft. Schließlich sei die Türkei nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, ein voll integrierter Nato-Partner und ein Beitrittskandidat für die Europäische Union.

Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der Türkei, stern.de, 08.03.2017
Rheinmetall buhlt um Aufträge in der Türkei, spiegel.de, 08.03.2017
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen, neues-deutschland.de, 08.03.2017

Siehe auch:

Rheinmetall-Chef Armin Papperger "Die türkische Regierung möchte, dass wir in der Türkei produzieren", tagesspiegel.de, 19.03.2017

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei

Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Demnach lieferten deutsche Unternehmen 2016 532 Revolver und halbautomatische Pistolen, eine Maschinenpistole, ein leichtes Maschinengewehr und einen Granatwerfer in die Türkei. Gleichzeitig wurden allein im Dezember 2016 und im Januar 2017 1162 Asylsuchende aus der Türkei in Deutschland neu registriert.

Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen, 23.01.2017, Drucksache 18/10986, Die Linke, (u. a. Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger), Antwort BMWI

Waffenexporte an Türkei sofort beenden, linksfraktion.de, 20.02.2017

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien

Wie der "Spiegel" berichtet, kämpft die türkische Armee in Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern gegen den IS. Im vergangenen halben Jahr habe die Bundesregierung zudem Ersatzteillieferungen unter anderem für Kampfpanzer im Wert von rund einer halben Million Euro an Ankara erlaubt.

Das stehe in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Heikel sei dies vor allem, weil die türkische Armee gemeinsam mit der Vereinigung Ahrar al-Scham kämpfe, einer islamistisch-salafistischen Terrororganisation, so der "Spiegel".

Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien gemeinsam mit Terroristen, spiegel.de, 21.01.2017

Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei

Wie der Spiegel berichtet, verkaufen deutsche Rüstungsbetriebe Waffen im großen Stil an die Türkei. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. In diesem Jahr hätten die Lieferungen sogar noch zugenommen – trotz der derzeitigen politischen Lage dort.

Waffenlieferungen Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu, spiegel.de, 05.12.2016

Siehe auch:

Schriftliche Antwort vom Bundewirtschaftministerium vom 30.11.2016

Rheinmetall beteiligt sich an Panzer-Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei

Trotz der derzeitigen Vorgänge am Bosporus beteiligt sich der Rüstungsriese Rheinmetall nach Recherchen der "Welt" an einem neuen Rüstungsbetrieb mit Sitz in der Türkei, der Panzer herstellen wird. An dem Gemeinschaftsunternehmen wirken nach Angaben der "Welt" neben Rheinmetall auch das türkische Unternehmen BMC und die die Rüstungsfirma Etika aus Malaysia mit. Ein Rheinmetall-Sprecher habe die Neugründung dieses Unternehmens bestätigt.

Rheinmetall möchte für Erdogan Panzer bauen, welt.de, 04.08.2016

Keine Beschränkung der Waffenlieferungen in die Türkei

Trotz der besorgniserregenden Menschenrechtssituation in der Türkei und der Gewalt türkischer Soldaten und Polizisten in den Kurdengebieten will die Bundesregierung die Exportvorschriften für deutsche Waffenlieferungen in die Türkei nicht verschärfen, sondern an der derzeitigen Genehmigungspraxis festhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Nach erfolgter Ausfuhr können die Bestimmungsziele von ausgeführten Rüstungsgütern nicht mehr nachträglich durch Genehmigungsauflagen eingeschränkt werden, heißt es in der Antwort. Und weiter: "Für künftige Genehmigungsentscheidungen über Ausfuhranträge gilt, dass diese weiterhin nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der Kriterien der politischen Grundsätze (…) getroffen werden."

Der Antwort kann man zudem entnehmen, welche Ausrüstung, die militärisch relevant ist oder zur Folter verwendet werden kann, in den letzten Jahren von Deutschland in die Türkei exportiert wurde. Demnach genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015

  • Waffenlieferungen in die Türkei in Höhe von insgesamt rund 195,5 Millionen Euro,
  • die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in die Türkei in einem Gesamtwert von rund 410,7 Millionen Euro und
  • die Lieferung von Ausrüstungen, die in der Anti-Folter-Verordnung aufgeführt werden, in Höhe von 420.887 Euro.

Auf die Frage, inwieweit ist es für die Bundesregierung relevant sei, ob diese Waffen im Zusammenhang in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zur Niederschlagung von Protesten angewandt werden, erklärt die Bundesregierung lediglich, dass sie die türkische Regierung mehrfach dazu aufgerufen habe, "sicherzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Vorgehen gegen Kämpfer der Terrororganisation PKK verhältnismäßig vorgehen und rechtsstaatliche Vorgaben einhalten." Sie habe außerdem angemahnt, die Zivilbevölkerung zu schützen und schnellstmöglich zu Friedengesprächen zurückzukehren.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei, 07.04.2016, Drucksache 18/8057, Die Linke Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel u. a.), Antwort Drucksache 18/8581

Siehe auch

Kämpfe in der Türkei Bundesregierung verschärft Vorschriften für Waffenexport nicht, berliner-zeitung.de, 08.06.2016

Weitere Informationen:

Viele Kleine Anfragen im Bundestag zu Rüstungsexporten finden Sie außerdem hier

Türkei: Werden deutsche Waffen gegen Kurden eingesetzt?

Die Linke im Bundestag fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach den Endverbleibsbedingungen deutscher Waffenlieferungen in die Türkei und dem möglichen Einsatz dieser Waffen im türkischen Bürgerkrieg.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht lediglich hervor, dass der jeweilige türkische Empfänger oder Endverbraucher bei der Lieferung von deutschen Waffen und Rüstungsgütern eine Endverbleibserklärung abgibt. Diese Endverbleibserklärung enthalte einen Reexportvorbehalt, der entweder generell sei oder Ausnahmen wie EU-Mitgliedstaaten oder NATO- und NATO-gleichgestellte Länder beinhalte, so die Bundesregierung.

Die Frage, ob die Endverbleibserklärungen auch den Einsatz deutscher Waffen bei inneren Unruhen oder innerstaatlichen Konflikten ausschließen, wird nicht deutlich beantwortet. Außerdem hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, ob und inwieweit die türkischen Sicherheitskräfte deutsche Waffen oder in der Türkei in Lizenz gefertigte Waffen gegen die PKK einsetzen.

Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg, Drucksache 18/8031, bundestag.de, 05.04.2016

Weitere Anfragen, Anträge und Debatten im Bundestag zum Thema Rüstungsexporte finden Sie hier

Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

In einer Pressemitteilung hat Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, gefordert, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.

Das sei die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. „Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr ist groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden", erklärt Dagdelen.

Nach Abzug der Patriots alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 15.08.2015

Rüstungsexporte in die Türkei

Die Türkei ist eines der Hauptempfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland. Welche Waffen und Militärgüter in den letzten Jahren an den Bosporus geliefert wurden, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vom Juni 2010 hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken, Drucksache 17/2207, 17.06. 2010

Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter ⇒

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

  • Großkampfsysteme ⇒
  • Kleinwaffen ⇒

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden. ⇒

GKKE-Rüstungsexportberichte

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben. ⇒

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet ⇒

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte ⇒

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen)

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch ⇒

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) ⇒

Global Net – Stop The Arms Trade” – gn-stat.org
Das Informationspool gn-stat.org ist ein internationales Projekt gegen Rüstungsexporte, das die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt aufarbeitet. ⇒

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten ⇒