Medienberichten zufolge erreichen die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei in diesem Jahr bereits jetzt schon Höchstwerte. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Demnach haben deutsche Waffenhersteller allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Das sei bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlten. Schon 2018 sei die Türkei mit Waffenlieferungen im Wert von 242,8 Millionen Euro die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Waffen gewesen.

Nicht nur bei den tatsächlichen Exporten, auch bei den Genehmigungen der Bundesregierung für neue Waffenexporte in die Türkei gebe es in diesem Jahr eine deutliche Steigerung. Allein bis zum 9. Oktober habe die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 28,5 Millionen Euro in die Türkei erlaubt und damit schon jetzt mehr als doppelt so viele wie 2018 (12,9 Millionen Euro).

• Höchster Stand seit 14 Jahren: Waffenexport in Türkei erreicht Rekordwert, n-tv.de, 17.10.2019
• Syrien-Konflikt: Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf Höchststand, mdr.de, 17.10.2019
• Rüstungspolitik: Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei, sueddeutsche.de, 17.10.2019
• Trotz Exportstopp: Waffenexporte in Türkei boomen, tagesschau.de, 17.10.2019

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien will die Bundesregierung Medienberichten zufolge keine neuen Waffenexporte an die Türkei genehmigen, wenn diese in Syrien eingesetzt werden könnten. Das habe Außenminister Heiko Maas der Bild am Sonntag gesagt. Ein kompletter Rüstungsexportstopp wird also nicht verhängt. Auch bereits genehmigte Exporte sind offensichtlich nicht von dieser Entscheidung betroffen. Auch Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Frankreich haben Waffenverkäufe an die Türkei bereits eingeschränkt.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen fordert, dass der Exportstopp auch auf schon genehmigte Waffenlieferungen ausweitet werden müsse. Außerdem müssten die Hermesbürgschaften für Waffenexporte in die Türkei beendet werden und es dürften keine deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak mehr bereitgestellt werden.

• Deutschland erlaubt keine neuen Waffenlieferungen in die Türkei, dw.com, 12.10.2019
• Warum dieser Exportstopp ein Placebo ist, welt.de, 13.10.2019
• Wegen türkischer Offensive Maas will Waffenexporte einschränken, tagesschau.de, 12.10.2019
• Katrin Göring-Eckardt zum Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei, Statement vom 12.10.2019, gruene-bundestag.de

Nach einer Anzeige von vier Organisation ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München gegen mehrere Münchner Firmen. Der Vorwurf: Sie sollen ohne Genehmigung der Bundesregierung die Spionagesoftware FinSpy an die Türkei geliefert haben.

Bereits am 5. Juli haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Laut ECCHR hat nun die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleihe FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle, erklärt das ECCHR. Christian Mihr, Geschäftsführer bei ROG, kritisiert: „Dass hier deutsche Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal.“ Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: „Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist laut ECCHR angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle besonders brisant.

Staatsanwalt ermittelt gegen Münchener Firmen wegen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei, Pressemitteilung, ecchr.eu, 05.09.2019

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, hat die Bundesregierung im Jahr 2018 Exporte von Dual-Use-Gütern an die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem RND vorliege. Bei Exporten von Dual-Use-Gütern an Drittländer rangiert die Türkei laut RND damit an dritter Stelle hinter China und Russland. 

Dual-Use-Güter sind  Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.

Deutschland genehmigt Rüstungsexporte an die Türkei, maz-online.de, 16.08.2019

Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres haben deutsche Firmen Kriegswaffen im Wert von 184 Millionen Euro in die Türkei geliefert. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf zwei Fragen der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.

Damit war die Türkei von Januar bis einschließlich April 2019 das Hauptempfängerland deutscher Waffen überhaupt, wie ebenfalls aus der Antwort hervorgeht. Platz zwei belegt, weit abgeschlagen, Singapur (27 Millionen Euro), gefolgt vom Vereinigten Königreich (16 Millionen Euro), von der Schweiz (zwölf Millionen Euro), den USA (sechs Millionen Euro) und Norwegen (fünf Millionen Euro).

Ausfuhr von Kriegswaffen nach Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei im ersten Halbjahr 2019, Sevim Dagdelen (die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Juni 2019 (Fragen Nr.511 und Nr. 512), 09.07.2019

Siehe dazu auch:

• Wirtschaftsministerium: Türkei weiter größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte, deutschlandfunk.de, 16.07.2019
• Technik für 180 Millionen Euro - Kriegswaffen an Türkei geliefert, zdf.de, 16.07.2019
• Rüstungsexporte: Deutschland liefert Waffentechnik für 184 Millionen Euro an die Türkei, spiegel.de, 16.07.2019

Im Gegensatz zu den tatsächlichen Ausfuhren sind die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte 2018 zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach genehmigte die Bundesregierung 2017 noch Waffenexporte im Wert von rund 34,2 Millionen Euro, 2018 gab sie dagegen Waffenexporten im Wert von rund 12,9 Millionen Euro grünes Licht.

Tatsächlich beleiferten deutsche Rüstungsfirmen die Türkei von Januar bis Oktober 2018 allerdings mit Kriegswaffen im Wert von 202,2 Millionen Euro (siehe auch weiter unten). 96,5 Prozent davon sind laut dem Bundeswirtschaftsministerium auf den maritimen Bereich entfallen. Es handle sich dabei um Materialpakete für U-Boote.

• Antwort auf Anfrage: Rüstungskooperation Deutschlands mit der Türkei in 2018, 22.01.2019, Drucksache 19/7244, die Linke (Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko u. a.)
• Ausfuhr von Kriegswaffen nach Jordanien, Ägypten, Bahrain, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien, VAE und die Türkei in den Jahren 2017 und 2018, Sevim Dagdelen (Die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Dezember 2018 (Frage Nr. 373), 07.01.2019

Die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Allein von Januar bis Oktober haben deutsche Waffenschmieden laut Dagdelen demnach Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert. Das seien allein in zehn Monaten 50 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017.

Die Exporte in die Türkei hätten sich im gleichen Zeitraum verdreifacht – von 62,3 Millionen Euro 2017 auf 202,2 Millionen Euro in den ersten zehn Monaten 2018.

Laut Dagdelen wird in der Antwort aber nicht erläutert, welche Kriegswaffen genau geliefert wurden und wann deren Ausfuhr vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden sei.

• Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die schriftliche Frage von Sevim Dagdelen (PDF)
• Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Türkei sind 2018 erheblich gestiegen, linksfration.de, 20.01.2019

Siehe dazu auch

• Rüstung: Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Türkei stark gestiegen, zeit.de, 10.01.2019
• Streit um Rüstungsexporte - Saudis erhalten mehr deutsche Waffen, zdf.de, 10.01.2019
• Rüstungsexporte 2018 Mehr Kriegswaffen für Riad und Ankara, tagesschau.de, 10.01.2019

Medienberichten zufolge erhofft sich die Türkei angesichts der verbesserten deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Waffendeals mit deutschen Unternehmen.

Das habe der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP Devdet Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Die Türkei und Deutschland seien Verbündete, also sollten sie für regionale und globale Sicherheit zusammenarbeiten, habe Yilmaz gesagt.

• Türkische Regierungspartei AKP hofft auf deutsche Rüstungsexporte, handelsblatt.com, 29.11.2018
• Verbesserte Beziehungen Türkei hofft auf mehr deutsche Waffenlieferungen, spiegel.de, 29.11.2018

Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

Der „Stern“ verweist außerdem auf einen Artikel eines türkischen Fachblattes, wonach das Upgrade türkischer Panzer mit deutscher Technologie bereits begonnen haben soll.

Rüstungsgeschäfte mit Erdoğan: Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet?, stern.de, 26.09.2018

Medienberichten zufolge hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen.

Er habe darauf hingewiesen, dass Deutschland und die Türkei Nato-Verbündete seien. Außerdem habe Cavusoglu sich für die Beteiligung von Rheinmetall an Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay“.

Türkischer Außenminister Cavusoglu will wieder mehr deutsche Rüstungsexporte, handelsblatt.de, 05.06.2018

ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) darf weiterhin Bauteile für sechs U-Boote in die Türkei liefern. Das geht laut einem Bericht der Tagesschau aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. TKMS baue die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen in der Türkei.

• Anfrage der Linksfraktion: Rüstungsexporte in die Türkei, tagesschau.de, 08.05.2018
• U-Boote für Ankara: Berlin setzt auf "gute Nachbarschaft", tagesschau.de, 08.05.2018

Siehe auch:

• Rüstungsexporte Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland, spiegel.de, 08.05.2018
• Rüstungsexporte: Türkei bekommt U-Boot-Teile, deutschlandfunk.de, , 08.05.2018

Medienberichten zufolge hat die neue Bundesregierung in den ersten Wochen ihrer Amtszeit deutlich weniger Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Das schreibe sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken.

Demnach seien für beide Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden: in die Türkei mit einem Wert von 1.926 Euro, nach Saudi-Arabien im Wert von 28.563 Euro.

• Neue Bundesregierung: Kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien, faz.net, 07.05.2018
• Rüstungsexporte: Fast keine Waffenverkäufe in die Türkei und nach Saudi-Arabien, zeit.de, 07.05.2018
• Weniger Genehmigungen: Türkei bekommt kaum noch deutsche Waffen, n-tv.de, 07.05.2018

Die Bundesregierung, genehmigte seit dem Beginn des türkischen Angriffs auf die syrische Region Afrin am 20. Januar 2018 Waffenexporte in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro an die Türkei. Das geht laut einem Bericht von tagesschau.de aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

Bei den gelieferten Rüstungsgütern handle es sich unter anderem um Munition, Feuerleitanlagen, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern, so tagesschau.de.

Rüstungsgüter für die Türkei Neue deutsche Waffen - trotz Afrin, tagesschau.de, 29.03.2018

Trotz des Angriffs der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin hat die deutsche Bundesregierung auch nach dem 20. Januar weitere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour.

Demnach hat sie vom 1. Januar bis zum 19. Januar 2018 14 Genehmigungen im Wert von rund 5,3 Millionen Euro erteilt. Vom 20. bis zum 24. Januar gab sie sechs Waffenexporten im Wert von 1,4.Millionen Euro grünes Licht. Und vom 25. Januar bis zum 27. Februar erlaubte sie weitere 14 Waffenexporte im Wert von fast drei Millionen Euro.

Laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig handle es sich dabei um Einzelfälle, die entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen stünden oder der NATO-Bündnisverteidigung dienten.

Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei im Monat Januar 2018, Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Februar 2018 (Frage Nr. 286), Omid Nouripour (Bündnis 90/Grüne), 13.03.2018

Siehe dazu auch:

• Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei: Versprechen gebrochen, taz.de, 15.03.2018
• Deutschland liefert weiter Rüstungsgüter, zeit.de, 15.03.2018
• Krieg in Syrien: Deutsche Waffen für die Türkei, fr.de, 15.03.2018
• Trotz Syrien-Kriegs: Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei, noz.de, 15.03.2018

Wie tagesschau.de und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichten, genehmigte die Bundesregierung kurz vor der Entlassung des deutschen Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft, zahlreiche Waffenlieferungen an die Türkei. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Insgesamt hat die Bundesregierung laut tagesschau.de allein zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Genehmigungen für Waffenexporte an die Türkei erteilt – unter anderem mit Codenumern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen beträfen.

Nach RND trägt eine der Genehmigungen den Code „A0013“, was für „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung“ stehe. Unklar sei, ob es sich dabei um die Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele.

Außerdem habe das Wirtschaftsressort ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit hochrangigen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger bestätigt. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

• Waffenexporte genehmigt: Gab es doch einen schmutzigen Deal?, tagesschau.de, 23.02.2018
• Zahlreiche Rüstungsgenehmigungen vor Yücel-Freilassung, rdn-news.de, 23.02.2018

Wie aus Medienberichten hervorgeht, erhofft sich die türkische Regierung nun -nachdem der Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen wurde – unter anderem eine Genehmigung des Panzer-Deals mit Rheinmetall.

So habe der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur(dpa) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay" wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren, so Yildirim.

• Deutsch-türkische Beziehungen: Panzer-Deal nach der Freilassung Yücels?, dw.com, 18.02.2018
• Deniz Yücel: Türkei erwartet Rüstungskooperation von Deutschland, zeit.de, 18.02.2018

Siehe dazu auch:

• Deutsch-türkische Beziehungen: Wie Ankara Yücels Freilassung nutzen will, sueddeutsche.de, 18.02.2018
• Fall Deniz Yücel: Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung, dw.de, 14.02.2018
• Politische Gefangene in der Türkei: Unabhängigkeit der türkischen Justiz "ist nicht gegeben", dw.de, 14.02.2018

Trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden im Nordirak, halten zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Medienberichten zufolge die früheren Rüstungsexporte an die Türkei für legitim. Bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporte könne dies jedoch anders aussehen.

Gutachten:

• Rüstungslieferungen Deutschlands an die Türkei: Bewertung am Maßstab des Unionsrechts, bundestag.de, 09.02.2018
• Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien, bundestag.de, 02.02.2018

Siehe dazu auch:

• Bundestags-Gutachten Leopard-Exporte an Türkei waren zulässig, tagesschau.de, 13.02.2018
• Gutachten: Waffenexport war damals legitim, lr-online.de, 13.02.2018

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Deal zwischen Rheinmetall und der Türkei zur Aufrüstung von Leopard-Panzern bislang noch nicht genehmigt. Dennoch hat der Düsseldorfer Konzern schon am 9. Januar mit dem türkischen Unternehmen BMC eine Vereinbarung über diese Nachrüstung unterzeichnet. Das berichten das ARD-Politikmagazin „report München“ und der "Stern" unter Berufung auf Firmenquellen.

Nur vier Tage vor der Unterzeichnung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen und anschließend eine mögliche Genehmigung des Geschäfts in Aussicht gestellt. Bei Rheinmetall sei man daher offenbar schon fest davon ausgegangen, dass die Exportgenehmigung komme, so der „Stern“ und „report München“.

Laut dem „Stern“ wirkt es so, als benutze die Türkei Leute wie den Menschenrechtler Peter Steudtner oder den deutschen Journalisten Deniz Yücel als Geiseln. Und es scheine obendrein so, als lasse sich die Bundesregierung tatsächlich auch erpressen.

Rheinmetall und BMC haben dazu auf Anfragen von Report München und Stern nicht reagiert und auch die Bundesregierung habe keine Auskunft dazu geben wollen.

• Umstrittene Panzernachrüstung Rheinmetall treibt Türkei-Deal voran, tagesschau.de, 13.02.2018
• Der deutsche Rüstungskonzern und der Erdogan-Freund, stern.de, 13.02.2018
• Umstrittene Leopard-Nachrüstung: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran, br.de, 12.02.2018
• stern und "Report München": Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran, presseportal.de, 13.02.2018

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Waffenexporte in die Türkei vorerst nicht generell stoppen. Das gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erkläre, dass die Bundesregierung die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“ werde. Bei kritischen Vorhaben werde man allerdings bis zur Neubildung einer Regierung warten.

• Trotz Türkei-Offensive Regierung erwägt keinen Stopp von Rüstungsexporten an Türkei, noz.de, 08.02.2018
• Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Waffenexporten an Türkei, neues-deutschland.de, 08.02.2018

Wie der „Spiegel“ berichtet, erlaubte die Bundesregierung auch im letzten Halbjahr noch Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage von Stefan Liebich (Linke) hervor, die dem Magazin vorliege.

Demnach habe Berlin zwischen dem 31. Juli 2017 und dem 15. Januar 2018 Waffenausfuhren in die Türkei im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro genehmigt – darunter vor allem Material für militärisches Fluggerät in Höhe von 3,8 Millionen Euro sowie Landfahrzeuge im Wert von fast drei Millionen Euro, aber auch Kleinwaffen und Munition aus der Kategorie Bomben, Raketen und Flugkörper.

Rüstungsgüter: Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei, spiegel.de, 02.02.2018

Wie ein Bericht des ARD-Magazins Monitor zeigt, setzt die Türkei bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Kurden in Nordsyrien nicht nur deutsche Panzer, sondern beispielsweise auch Heckler-&-Koch-Gewehre und Daimler-Fahrzeuge ein. Außerdem kämpft die türkische Armee dem Bericht zufolge gemeinsam mit islamistischen und dschihadistischen Söldnern gegen die Kurden.

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany, Monitor, wdr.de, 01.02.2018

Spiegel-Informationen zufolge hat die türkische Regierung den Einsatz deutscher Leopard-2-Panzer beim Angriff auf Nordsyrien gegenüber der Bundesregierung bestätigt.

Militäroffensive in Nord-Syrien: Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer, spiegel.de, 29.01.2018

Die geschäftsführende Bundesregierung will angesichts des Angriffs der Türkei auf die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien derzeit keine Entscheidung über Rüstungslieferungen an die Türkei treffen. Das schreibt der „Spiegel“.

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, habe Außenminister Sigmar Gabriel dem Magazin erklärt. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden."

Laut Spiegel ist die Antwort aus der Türkei folgte umgehend erfolgt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe an Berlin gerichtet erklärt, dass die Türkei "Unterstützung und Solidarität von unserem Alliierten Deutschland" erwartet.

Syrien-Offensive gegen Kurden Bundesregierung stoppt geplante Aufrüstung türkischer Panzer, spiegel.de, 25.01.2018

Siehe dazu auch:

Waffenexporte in die Türkei: Druck auf Außenminister Gabriel wächst, tagesspiegel.de, 24.01.2018

Wie das ZDF berichtet, lieferte Deutschland im Jahr 2017 deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren hervor. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

So hätten die Rüstungsexporte allein bis Dezember einen Gesamtwert von mehr als 59,5 Millionen Euro erreicht und lägen schon damit deutlich über den Werten der Vorjahre. 2016 seien es nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 49 Millionen Euro und 2015 gut 26,5 Millionen Euro gewesen.

Streit um Rüstungsexporte - Erdogan bekommt wieder mehr deutsche Waffen, zdf.de, 24.01.2018

Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei, über den derzeitigen Einsatz deutscher Panzer beim Angriffskrieg der Türkei gegen das nordsyrische Afrin und über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

»Menschenrechte werden dem Profit geopfert«, jungewelt.de, 23.01.2018

Wie aus Medienberichten hervorgeht, setzt die Türkei bei ihrem Angriff auf kurdische Truppen in Syrien auch deutsche Leopard-Panzer ein. Während sich die Bundesregierung bislang nicht zu der Frage habe äußern wollen, habe ein Rüstungsexperte der Bundeswehr der Deutschen Presseagentur bestätigt, dass auf Bildern von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus deutscher Produktion zu sehen seien.

Diese Panzer habe Deutschland zwischen 2006 und 2014 aus Bundeswehrbeständen an die Türkei geliefert. Laut German Foreign Policy seien das die Panzer, deren Modernisierung Außenminister Sigmar Gabriel der Firma Rheinmetall demnächst genehmigen wolle (siehe unten) .

• Panzer für die Türkei, german-foreign-policy.com, 22.01.2018
• Offensive gegen Kurden: Türkei rückt in Syrien vor - mit deutschen Panzern, spiegel.de, 22.01.2018
• Bodenoffensive in Afrin: Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurdenmiliz ein, zeit.de, 22.01.2018
• Türkei setzt auch deutsche Panzer in Syrien ein, welt.de, 22.01.2018

Siehe dazu auch:

• Türkische Angriffe auf Kurden: Mützenich (SPD): Rüstungsexport-Richtlinien neu abwägen, deutschlandfunk.de, 24.01.2018
• Deutsche Panzer im Einsatz gegen Kurden: Guerilla statt Panzerschlacht, taz.de, 24.01.2018
• Deutsche Panzer bei türkischer Offensive Heikle Geschäfte, spiegel.de, 23.01.2018
• Rüstungsexporte auch an NATO-Länder hinterfragen, nrd.de, 23.01.2018
• Rüstungsexporte - Deutsche Panzer in der Türkei: Darum geht's, zdf.de, 23.01.2018
• Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlost, taz.de, 22.01.2018

Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede Rheinmetall die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestatten werden.

Nach seinem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach "Spiegel"-Informationen sein Haus angewiesen, die Frage nach einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte zu setzen und diese dort wohlwollend zu prüfen.

Annäherung an Ankara Bundesregierung will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen, spiegel.de, 19.01.2018

Nach Recherchen von Stern und Özgürüz rückt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall näher – trotz aller Dementis von Sigmar Gabriel.

Denn obwohl Gabriel zwar unlängst die Nachrichten, dass mit deutscher Hilfe eine Panzerfabrik in der Türkei entstehe, als „irre Vorstellung“ abgetan habe, befürworte er die Erlaubnis für Rheinmetall, dutzende Leopard-Panzer der türkischen Armee nachzurüsten.

Diese Nachrüstung der Leoparden habe ein Rheinmetall-Manager aber nach Stern-Informationen bereits 2015 als ein "Schlüsselprojekt" des Gemeinschaftsunternehmens in der Türkei bezeichnet. Dank dessen könnten die Partner damit beginnen, in der Türkei das Personal zu finden und auszubilden, das für den künftigen Bau eigener Kampfpanzer gebraucht werde.

Gabriel begründete die Notwendigkeit der Nachrüstung der türkischen Panzer damit, dass diese dadurch beim Einsatz gegen die Terrormiliz IS vor Minen geschützt werden sollten. Damit mache er sich, so der Stern, die Begründung von Rheinmetall für das Projekt zu eigen, mit dessen Chef Armin Papperger er sich übrigens erst im Herbst getroffen habe. Dieses Argument sei überdies nicht haltbar, da nach Experteninformationen die letzten Gebiete der Terrormilizen deutlich außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen lägen.

Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen, stern.de, 18.01.2018

Siehe auch:

• Panzer für Erdogan: Wie Rheinmetall mit der Türkei einen Deal einfädelt - eine Chronologie, stern.de, 06.03.2018
• Außenminister Gabriel sprach mit Rheinmetall-Chef über Rüstungsexporte, stern.de, 17.01.2018

Medienberichten zufolge genehmigte die deutsche Bundesregierung in den ersten zehn Monaten 2017 Waffenexporte an die Türkei in Höhe von 30,6 Millionen Euro. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Die größten Genehmigungsposten in diesem Zeitraum hätten ein Volumen von rund 18 Millionen Euro und gehörten zu der Kategorie „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie entsprechende Ausrüstung und Zubehör“.

• Rüstungsexporte: Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei, waz.de, 08.12.2017
• Handel mit Waffen: Berlin schränkt Rüstungsexporte in Türkei massiv ein, rp-online.de, 08.12.2017

Wie aus Medienberichten hervorgeht, trifft die deutsche Bundesregierung bei mehreren Waffendeals mit der Türkei derzeit keine Entscheidung. Das habe Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen Presseagentur gesagt.

Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessere, werde es schwierig, eine Exportgenehmigung zu bekommen, habe Papperger erklärt. Dies gelte vor allem für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay. Daran sei Rheinmetall über RBSS, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem türkischen Konzern BMC, beteiligt – vorausgesetzte BMC erhalte den Zuschlag im Frühjahr 2018. Dieser Deal falle unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und sei somit zustimmungspflichtig, so Papperger. Ohne Exportgenehmigung dürften keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet werden.

Rheinmetall: Streit mit Türkei behindert Rüstungsgeschäfte, zeit.de, 29.10.2017

Rheinmetall-Chef : Keine Panzer nach Ankara, faz.net, 29.10.2017

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung auch in den letzten Wochen deutschen Waffenproduzenten erlaubt, Waffen an die Türkei zu liefern.

Zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober habe sie zehn Exportgenehmigungen im Wert von insgesamt rund vier Millionen Euro erteilt – vor allem für Luftfahrttechnik. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies deutlich weniger. Auch seien keine Großaufträge darunter gewesen.

Rüstungsexporte in die Türkei nicht gestoppt - aber reduziert, stern.de, 18.10.2017
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei stark gesunken, morgenpost.de, 18.10.2017

Wie Reuters mitteilt, fordern die Grünen erneut einen Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Türkei. Das habe der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner in einem Interview mit der Nachrichtenagentur erklärt.

Das Einfrieren eines großen Teils der Aufträge, was laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits geschieht, reiche nicht aus, so Lindner. Solange deutsche Staatsbürger in der Türkei willkürlich festgenommen würden und die Menschenrechtslage dort so sei, wie sie ist, müsse die Bundesregierung alle Rüstungsexporte dorthin stoppen und ebenfalls alle Hermeskreditgarantien. Das Argument, dass man aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gebunden sei, ist gewagt bis skurril, sagte Linder. “Wenn sich die Sicherheitslage in einem Land ändert, dann lassen unsere Gesetze es durchaus zu, Rüstungsexporte zu stoppen.”

Grüne fordern Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, de.reuters.com, 12.09.2017

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung mitteilt, lehnt die Union trotz der angespannten Lage einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei ab. "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", habe der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Jürgen Hardt (CDU), gegenüber der Zeitung erklärt. Die Türkei sei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato, so Hardt. Diese Sicherheitspartnerschaft sei keine Einbahnstraße.

NOZ: Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab, presseportal.de, 12.09.2017

Siehe auch:

Konflikt mit Ankara: Unionspolitiker gegen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei, spielge.de, 12.09.2017

Die Bundesregierung hat zahlreiche große Waffenlieferungen an die Türkei vorerst "on hold" gestellt. Das hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Medienberichten zufolge am 11. September in bei einer Veranstaltung in Berlin behauptet. Grund für diesen Schritt seien die Spannungen mit dem Nato-Partner, habe Gabriel erklärt.

Dennoch genehmigte die Bundesregierung allein von Januar bis August 2ß17 Waffenlieferungen in die Türkei in Höhe von rund 25 Millionen Euro (siehe hier).

Gabriel zur Türkei: Rüstungsexporte "on hold", deutschlandfunk.de, 11.09.2017

Streit um Menschenrechte: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei liegen auf Eis, stuttgarter-zeitung.de, 12.09.2017

Die Bundesregierung hat von Januar bis August 2017 Waffenexporte in die Türkei im Wert von rund 25 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Den größten Posten machten dabei zwei Ausfuhranträge aus der Kategorie "Bomben, Torpedos und Flugkörper" im Wert von fast 18 Millionen aus. Erlaubt wurde aber unter anderem auch die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition, Feuerleitanlagen und Ketten- und Radfahrzeugen.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte allerdings, dass die Genehmigungswerte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen seien.

Rüstungsexporte in die Türkei seit dem 1. Januar 2017, (Bündnis 90/ Die Grünen), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat August 2017 (Frage Nr. 278), Antwort 07.09.2017

Siehe auch:

• Scheinheilige schwarz-rote Rüstungspolitik, neues-deutschland.de, 12.09.20107
• Deutschland - Türkei Trotz Krise - Waffenexporte in Millionenhöhe, tagesschau.de, 11.09.2017

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben deutsche Rüstungsunternehmen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an die Türkei exportiert. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Im gesamten Jahr 2016 habe der Wert der tatsächlichen Waffenausfuhren an die Türkei 49 Millionen Euro betragen und war damit fast doppelt so hoch wie 2015 (26,5 Millionen Euro).

Deutschland liefert Erdogan Rüstungsgüter für 5,6 Millionen Euro, rnd-news.de, 10.08.2017

Medienberichten zufolge soll ab jetzt jeder Antrag für Rüstungsexporte in die Türkei nach einer Einzelfallprüfung entschieden werden. Das habe ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt. Hintergrund seiner Aussage sei der Wunsch der Türkei von Rheinmetall ein Schutzsystem für ihre Leopard-Panzerflotte zu kaufen. Auch über diesen Deal müsse die Bundesregierung nun entscheiden.

Einzelfallprüfung bei jedem Türkei-Rüstungsexport, handelsblatt.com, 23.03.2017

Auftrag für Rheinmetall Panzer-Deal mit Erdogan bringt Bundesregierung in Bedrängnis, welt.de, 23.03.2017

Erst unlängst wurde berichtet, dass die Bundesregierung elf Rüstungsexporte in die Türkei aufgrund der Menschenrechtslage dort abgehlehnt hat. Laut der Tagesschau hat sie dagegen aber allein in diesem Jahr bereits 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro in die Türkei grünes Licht gegeben.

Das ergebe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Öcan Mutlu. Der größten Posten seien Genehmigungen über die Ausfuhr von Waren aus der Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper in Höhe von knapp 18 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere im Bereich Kriegsschiffe, militärische Elektronik und militärische Software sowie Genehmigungen über die Lieferung von Handfeuerwaffen. Im Jahr 2016 hätten deutsche Firmen Rüstungsgüter und Kriegswaffen in Höhe von knapp 84 Millionen Euro in die Türkei liefern dürfen.

Trotz Menschenrechtslage 54 Waffenlieferungen in die Türkei, tagesschau.de, 23.03.2017

Siehe auch:

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan, taz.de, 24.03.2017

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die dem Blatt vorliege.

Demnach wurden seit November 2016 elf Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei nicht erteilt. Dabei sei es um die Ausfuhr von Handfeuerwaffen und Munition sowie von Teilen zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter gegangen.

Begründet worden sei dies unter anderem mit der Menschenrechtslage in der Türkei. Es habe es Befürchtungen gegeben, dass diese Waffen zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Außerdem seien die Ablehnungskriterien "Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten" sowie "Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen" angeführt worden.

Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab, sueddeutsche.de, 21.03.2017

Bekanntlich will der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall künftig gemeinsam mit dem türkischen Unternehmen BMC und der Rüstungsfirma Etika aus Malaysia in der Türkei Panzer bauen. Ein "Stern"-Bericht zeigt auf, wie Rheinmetall dadurch auch - zumindest indirekt - von der Pro-Erdogan-Propaganda türkischer Medien profitiert.

Rheinmetall: Wie türkische Nazi-Beschimpfungen einer deutschen Rüstungsfirma helfen, stern.de, 20.03.2017

Wie schon im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, beteiligt sich der Rüstungsriese Rheinmetall aus Düsseldorf zusammen mit dem türkischen Unternehmen BMC und der Waffenfirma Etika aus Malaysia an einem Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern in der Türkei. Dem "Stern" zufolge sind die Vorbereitungen für das Geschäft, an dem Rheinmetall einen Anteil von 40 Prozent halte, inzwischen weit vorangeschritten. Rheinmetall suche bereits Manager und Ingenieure für die Standorte Istanbul und Izmir, so der Stern.

Von der derzeitigen Lage in der Türkei lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Laut dem Stern verteidigte ein Rheinmetallsprecher das geplante Waffengeschäft. Schließlich sei die Türkei nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, ein voll integrierter Nato-Partner und ein Beitrittskandidat für die Europäische Union.

Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der Türkei, stern.de, 08.03.2017
Rheinmetall buhlt um Aufträge in der Türkei, spiegel.de, 08.03.2017
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen, neues-deutschland.de, 08.03.2017

Siehe auch:

Rheinmetall-Chef Armin Papperger "Die türkische Regierung möchte, dass wir in der Türkei produzieren", tagesspiegel.de, 19.03.2017