Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien
Die Menschenrechtslage in Tunesien war viele Jahre lang äußerst problematisch. Die Bevölkerung wurde systematisch unterdrückt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren gravierend eingeschränkt, Folter war weit verbreitet und die Gerichte arbeiteten nicht unabhängig. Von der Diskriminierung der Frauen ganz zu schweigen. Die seit 2014 gültige neue Verfassung von Tunesien umfasst laut Amnesty Internation (AI) zwar jetzt maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte, dennoch schränken die Behörde zum Beispiel die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit oder Freizügigkeit immer noch willkürlich ein. Der seit November 2015 geltende Ausnahmezustand hatte dem Innenminister die dafür erforderlichen Befugnisse verliehen. Im Jahr 2017 hat es AI zufolge Berichte über Folter von Gefangenen gegeben, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden seien. Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen drohe weiterhin die Festnahme nach Paragraph 230 des Strafgesetzbuchs, der einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellte, so AI.
Die deutsche Bundesregierung beeindruckte dies offensichtlich wenig. Zwischen 2001 und 2018 genehmigte sie der CAAT-Datenbank zufolge deutschen Waffenbauern, Produkte im Wert von über 127,36 Millionen Euro nach Tunesien zu liefern. Dabei handelte es sich besonders um Fahrzeuge und Panzer, um Kriegsschiffe, Schutzgeräte, Feuerleiteinrichtungen und Fluggeräte. Allein im Jahr 2017 durften deutsche Waffenfirmen Kriegsgerät im Wert von mehr al 58,24 Millionen Euro nach Tunesien exportieren. Das meiste davon waren Panzer und Fahrzeuge.
Stand Feb. 2020
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Nachrichten über Rüstungsexporte nach Tunesien
Bundesregierung erlaubt weitere Waffenexporte nach Tunesien und Nigeria
Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Rüstungsexporte nach Tunesien und Nigeria gegeben. Das berichtet der Spiegel. Dabei handele es sich um Ausrüstung zur Grenzsicherungen - unter anderem um Überwachungstechnik. Lieferant sei Airbus.
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an Tunesien und Nigeria, spiegel.de, 11.06.2016