Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien
Die Menschenrechtslage in Tunesien war viele Jahre lang äußerst problematisch. Die Bevölkerung wurde systematisch unterdrückt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren gravierend eingeschränkt, Folter war weit verbreitet und die Gerichte arbeiteten nicht unabhängig. Von der Diskriminierung der Frauen ganz zu schweigen. Die seit 2014 gültige neue Verfassung von Tunesien umfasst laut Amnesty Internation zwar jetzt maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte, dennoch schränken die Behörde zum Beispiel die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit immer noch ein. Auch die Gewalt gegen Frauen und ihre Diskriminierung konnte nicht eingedämmt werden.
Die deutsche Bundesregierung beeindruckte dies offensichtlich wenig. Zwischen 2000 und 2014 genehmigte sie deutschen Waffenbauern, Produkte im Wert von über 63,2 Millionen Euro nach Tunesien zu liefern. Dabei handelte es sich besonders um Kriegsschiffe, Fahrzeuge und Panzer und elektrische Geräte. Aber auch Sprengstoffe und chemische Stoffe waren darunter.
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Nachrichten über Rüstungsexporte nach Tunesien
Bundesregierung erlaubt weitere Waffenexporte nach Tunesien und Nigeria
Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Rüstungsexporte nach Tunesien und Nigeria gegeben. Das berichtet der Spiegel. Dabei handele es sich um Ausrüstung zur Grenzsicherungen - unter anderem um Überwachungstechnik. Lieferant sei Airbus.
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an Tunesien und Nigeria, spiegel.de, 11.06.2016