Deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate
In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden die Menschenrechte laut Amnesty International und dem Bonn International Center for Conversion (BICC) weiterhin massiv verletzt. Außerdem ist das Land Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz, die am Jemenkrieg beteiligt ist. Dem BICC zufolge sind die VAE zudem einer Reihe wichtiger Rüstungskontrollabkommen nicht beigetreten.
Trotzdem genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2018 wie aus der Datenbank der CAAT hervorgeht Waffenlieferungen im Wert von rund 2,88 Milliarden Euro in die VAE. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer, Sprengkörper, Kriegsschiffe, Feuerleiteinrichtungen und elektrische Geräte und Simulatoren, aber auch leichte Waffen und Artillerie, Munition und Kleinwaffen.
Stand Feb. 2020
Nachrichten über Rüstungsexporte in die Vereinigten Arambischen Emirate
RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an
Kurz nachdem die italienische Regierung entschieden hatte, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu untersagen, hat RWM Italia, eine Tochter des deutschen Rheinmetall-Konzerns, angekündigt rechtliche Schritte gegen diesen Widerruf der Regierung einzulegen. Das geht aus Medienberichten hervor.
Das Unternehmen, das sich besonders schwer von der Maßnahme betroffen sieht, begründet die angekündigte Klage laut der Tageszeitung L’Unione Sarda unter anderem damit, dass es im Jemen in der Zeit von 2019 bis 2020 viele konkrete Schritte hin zu Stabilisierung und Befriedung gegeben habe. Dies sei in den Jahren zuvor noch nicht der Fall gewesen. Daher stehe die Entscheidung der Regierung, die Genehmigungen zu widerrufen, im Gegensatz zu den Fakten.
- Revocation of export licenses: Rwm Italia announces the appeal, unionesarda.it, 30.01.2021
- Revoca export bombe, Rwm annuncia ricorso contro Governo, ansa.it. 30.01.2021
- Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE, imi-online.de, 08.02.2021
Italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen für Raketen und Bomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Im Juli 2019 hatte die italienische Regierung beschlossen, neue Exportgenehmigungen für bestimmte Waffentypen, wie Raketen und Fliegerbomben, aus italienischer Produktion nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund ihres Einsatzes im Jemenkrieg nicht mehr zu erteilen. Bereits erteilte Genehmigungen lagen auf Eis (siehe auch hier).
Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese bereits erteilten Genehmigungen für Raketen und Fliegerbomben/Luftwaffenmunition endgültig zu widerrufen. Betroffen ist davon unter anderem die Rheinmetall Tochter RWM Italia. Bomben der Serie MK von RWM Italia wurden nachweislich im Jemenkrieg eingesetzt – Teile dieser Waffen wurden nach Luftangriffen auf zivile Ziele gefunden.
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen hatten deswegen immer wieder an die italienische Regierung appelliert, diese Waffenexporte an Saudi-Arabien und die VAE zu stoppen. Die jetzige Entscheidung wurde daher von italienischen und internationalen Organisationen, unter anderem von dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), als ein wichtiger Schritt gefeiert.
- The Italian government revokes bomb export licenses to Saudi Arabia and the United Arab Emirates, ecchr.eu, Pressemitteilung 29.01.2021
- Italy blocks sale of missiles to Saudi Arabia and UAE, reuters.com, 29.01.2021
Deutsches Kriegsgerät im libyschen Bürgerkrieg: Außenministerium prüft möglichen Embargobruch
Bereits vor rund einem Jahr berichtete der „Stern“ darüber, dass deutsches Kriegsgerät im libyschen Bürgerkrieg im Einsatz ist. Schon damals wurden auf Fotos russische Luftabwehrsysteme entdeckt, die auf MAN-Militärtrucks montiert waren. Diese Militärtruck werden laut dem „Stern“ von dem Joint Venture RMMV (Rheinmetall MAN Military Vehicles) hergestellt, das seit 2010 mehrheitlich von Rheinmetall kontrolliert werde.
Diese deutsch-russischen Luftabwehrkombinationen sind aller Wahrscheinlichkeit nach trotz des UN-Waffenembargos von den Vereinigten Arabischen Emirate nach Libyen geliefert worden. Jetzt haben Kämpfer der libyschen Regierung von Rebellen offensichtlich eine solche Kombination erbeutet. Während die deutsche Bundesregierung sich vor einem Jahr noch ahnungslos gab, bestätigte das Außenministerium dem „Stern“ gegenüber nun wenigstens, dass es den Sachverhalt derzeit prüfe.
- Außenministerium prüft: Militärtrucks der Marke MAN trotz Embargo in Libyen aufgetaucht, stern.de, 28.05.2020
- Stern: AA prüft möglichen Embargobruch mit Militär-Lkw aus Deutschland in Libyen, presseportal.de, 26.05.2020
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in Vereinigte Arabische Emirate
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Bundesregierung unlängst wieder eine Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erlaubt.
Dabei handle es sich um den Export von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot". Das habe das Wirtschaftsministerium am 2. Oktober den Spitzen des Bundestags mitgeteilt.
Nach Informationen des Magazins hat die Bundesregierung eine Neubewertung der Position gegenüber den Emiraten vorgenommen. Die beteiligten Ministerien begründen ihre Genehmigung laut dem „Spiegel“ damit, dass sich die Emirate langsam aus dem Jemenkonflikt zurückziehen und eine politische Lösung unterstützen würden. Außerdem würden die zu liefernden Flugabwehrsysteme nicht nur dem Schutz der Emirate, sondern auch den dort stationierten Verbündeten wie den USA dienen. Überdies hätten die VAE zugesagt, dass diese Waffen nicht im Jemenkonflikt eingesetzt würden.
Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate, spiegel.de, 04.10.2019
Stern: VAE brachen mit deutscher Technologie Waffenembargo gegen Eritrea
Wie der „Stern“ berichtet, haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mehr Kriegsschiffe mit deutscher Technologie auf einen Militärstützpunkt nach Eritrea verlegt als bisher bekannt und damit UN-Sanktionen gegen das ostafrikanische Land gebrochen. Diese in Schweden gefertigten Schiffe sind dem „Stern“ zufolge mit MTU-Motoren und teilweise mit Geschützen von Rheinmetall ausgestattet. Das deutsche Außenministerium spiele die Embargobrüche allerdings herunter.
Die Emiratis brachen mit deutschem Kriegsgerät ein UN-Embargo – und Heiko Maas wiegelt ab, stern.de, stern.de, 13.08.2019
Bürgerkrieg in Libyen: Lieferten VAE deutsche Rüstungsgüter nach Libyen?
In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Einem Bericht des „Stern“ zufolge gibt es deutliche Hinweise darauf, dass dabei auch Militärtrucks von MAN vermutlich aus deutscher Produktion im Einsatz sind – und zwar auf Seiten der Armee des aufständischen Warlords Chalifa Haftar.
Auf diese Fahrzeuge seien russische Luftabwehrsystemen des Typs Pantsir-S1 montiert. Das einzige Land, das diese Systeme kombiniere seien die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit einer Lieferung der MAN-Trucks nach Libyen hätten die VAE gegen die Endverbleibserklärung verstoßen. Aber sie wäre laut „Stern“ auch deshalb brisant, weil gegen Libyen ein UN-Waffenembargo gilt. Allerdings wäre es auch nicht das erste Mal, dass die VAE trotz der Sanktionen Militärgerät an die Rebellenarmee in Libyen geliefert hätten. Die Bundesregierung gebe sich zu diesen Vorwürfen ahnungslos.
Rüstungsexporte: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen, stern.de, 08.07.2019
Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien betrifft nicht Vereinigte Arabische Emirate
Die Bundesregierung hatte Ende März erklärt, dass sie den Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien um sechs Monate verlängern werde. Dabei versprach sie ausdrücklich, dass sie sich auch dafür einsetzen werde, dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus europäischen Gemeinschaftsprogrammen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeliefert werden (siehe hier).
Auf Nachfrage der Links-Fraktion gab die Bundesregierung aber nun zu, dass der Exportstopp im Rahmen der „Ruhensanordnung“ tatsächlich nur Waffenexporte nach Saudi-Arabien und nicht in die VAE betrifft. Der Exportstopp gelte „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE. Weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten beziehungsweise Bauteile aus Deutschland“.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen fordert den Stopp von Rüstungsexporten an die VAE, Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz. „Wer weiter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, leistet aktive Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Darunter Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser“, erklärt sie in einer Pressemitteilung. Die VAE seien zusammen mit Saudi-Arabien verantwortlich, dass zehn Millionen Menschen der Hungertod drohe. Die Bundesregierung müsse die Rüstungsexporte an die reaktionären Golfstaaten umgehend stoppen, auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien.
Rüstungsexporte an Vereinigte Arabische Emirate sofort stoppen, linksfraktion.de, 23.05.2019
Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg: Was ist mit Endverbleibsregelung?
Ist der Einsatz der deutschen Waffen im Jemenkrieg ein Verstoß gegen den Endverbleib oder hat Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg erlaubt? Dem "Stern" zufolge rechtfertigte die Bundesregierung Waffenexporte an Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate bislang mit der Landesverteidigung der beiden Länder und nicht damit, dass sie beim Krieg im Jemen genutzt werden. Das gehe aus vertraulichen Protokollen aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, die dem Magazin vorlägen.
Trotz der Belege, die die Journalisten über den Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen veröffentlicht haben, bleibe Wirtschaftsminister Altmaier dabei, dass die Bundesregierung davon nichts wisse, so der Stern. Zudem verweise das Wirtschaftsministerium inzwischen auf ältere Aussagen, wonach den beiden Ländern der Einsatz der deutschen Waffen auch im Jemen erlaubt sei.
Vertrauliche Protokolle zeigen, wie die Regierung Waffenexporte rechtfertigte, stern.de, 27.03.2019
Vereinigte Arabische Emirate bestehen auf Vertragstreue bei Waffenexporten
Wie aus Medienberichten hervorgeht, verlangen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) von der Bundesregierung Vertragstreue bei Waffengeschäften. Das habe der Botschafter der VAE, Ali Abdullah al-Ahmed, gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt.
- Deutsche Rüstungsexporte: Emirate verlangen Vertragstreue, stern.de, 24.03.2019
- Berlin schmallippig bei neuem Waffenkrach, augsburger-allgemeine.de, 24.03.2019
#GermanArms: Gefechtsübungszentrum mit Technologie von Rheinmetall in den VAE
Wie der "Stern" berichtet, hat der Rüstungsriese Rheinmetall in den vergangenen Jahren Systemelektronik für ein Gefechtsübungszentrum im Wert von mindestens 43 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verkauft. Das Rechercheprojekt #GermanArms hat laut "Stern" nun den wahrscheinlichen Standort dieser militärischen Übungsstadt entdeckt.
Zuletzt habe die Bundesregierung Rheinmetall im März 2017 erlaubt, "Teile und Komponenten" für ein "mobiles Gefechtsübungszentrum" im Wert von 34,7 Millionen Euro an die VAE zu liefern, so der "Stern". Auch schon im November 2016 habe der Konzern ähnliche Ausfuhren im Wert von 8,4 Millionen in die VAE tätigen dürfen.
Im Jahr 2010 habe die deutsche Bundesregierung zudem den Export eines Gefechtsübungszentrums und „verwandter Güter“ an die VAE im Wert von rund 80 Millionen Euro genehmigt, hierbei sei aber von der Regierung den Herstellernamen nicht offengelegt.
#GermanArms: Wie Soldaten der Emirate mit Technologie aus Deutschland für den Krieg trainieren, stern.de, 28.02.2019
Journalistenteam #GermanArms deckt auf: Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg
Im Jemenkrieg werden von den Streitkräften der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens mehr deutsche Waffen eingesetzt als bislang bekannt. Das hat #GermanArms, ein Recherchekollektiv aus Journalisten von report München, des Stern, des niederländischen Recherchebüros Lighthouse Reports, des internationalen Investigativnetzwerks Bellingcat und der Deutschen Welle, herausgefunden.
Das Journalistenteam konnte allein durch die Analyse von im Internet zugänglichen Videos und Satellitenbildern mehrere Waffensysteme mit deutscher Technologie im Kriegsgebiet identifizieren – darunter zum Beispiel ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff, Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND), Panzer mit MTU-Motoren, verstärkt mit einer deutschen Schutzpanzerung von DND, oder französische Artilleriegeschütze vom Typ Caesar mit deutschen Unimog-Fahrgestellen. Auch auf den Einsatz von Eurofighter- und Tornado-Kampfjets sowie des Tankflugzeugs Airbus A330 MRTT fanden die Journalisten Hinweise.
Laut Stern ist daran zudem pikant, dass hinter DND ein israelischer Staatskonzern stecke. Seit Mitte der 2000ender Jahre gehöre das Unternehmen aus Burbach zu dem staatlichen israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems Ltd.
- Beweise für deutsche Waffen im Jemen, dw.com, 26.02.2019
- #GermanArms Rechercheprojekt deckt Verwendung deutscher Waffen im Jemen-Krieg auf, br.de, 26.02.2019
- Jemen-Krieg: Deutsche Waffen spielen größere Rolle als bekannt, br.de, 26.02.2019
- #GermanArmsRecherchebündnis deckt deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf, stern.de, 26.02.2019
- Jemen: Deutsche Panzertechnik mit Israel-Connection im Einsatz, stern.de, 04.03.2019
Update: Recherchen zeigen Wirkung: Bundeswirtschaftsministerium verspricht Aufklärung
Wie der Bayerische Rundfunk und der Stern mitteilen, hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung über die Verwendung deutscher Waffentechnik im Jemenkrieg angekündigt.
Dieser Beschluss sei eine Reaktion auf die Ergebnisse der Recherchen des Journalistenteams #GermanArms. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums sei am 13. März aber nur auf Druck von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken erfolgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke habe den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zunächst lediglich einen kurzen schriftlichen Bericht zu den #GermanArms-Recherchen vorgelegt und behauptet, dass der Regierung "keine aktuellen Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate“ vorlägen.
- Deutsche Waffen im Jemen-Krieg: Bundesregierung will aufklären, br.de, 14.03.2019
- Nach #GermanArms-Recherchen Rüstungsexport-Politik: Opposition sieht "Bankrotterklärung des ganzen Systems", stern.de, 13.03.2019
Emirate versorgen laut Amnesty International Milizen im Jemen mit Waffen
Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, beliefern die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) menschenrechtsverletzende jemenitische Milizen mit Waffen. Dabei handle es sich um Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre.
Laut Amnesty haben Staaten, wie Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Südafrika, Südkorea, Türkei, Großbritannien, die USA oder auch Deutschland, trotz der schweren Menschenrechtsverstöße, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, erst kürzlich wieder Rüstungsexporte an die emiratische Regierung genehmigt oder durchgeführt. Seit Ausbruch des Jemenkriegs seien die VAE von westlichen Staaten mit Waffen im Wert von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar beliefert worden. Nach Recherchen von Amnesty werden Militärfahrzeuge und Waffen, die ursprünglich an die VAE geliefert worden sind, inzwischen im Jemen von Milizen genutzt – etwa Panzerfahrzeuge aus den USA.
Amnesty weist darauf hin, dass viele der Staaten, die auch jetzt noch Waffen an die VAE liefern, Vertragsparteien des internationalen Waffenhandelsvertrags seien und viele von ihnen zudem etwa aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft dazu verpflichtet seien, keine Waffen an Länder zu genehmigen, wenn diese dort für Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverstöße verwendet werden.
Amnesty fordert daher alle Staaten auf, ihre Waffenlieferungen an alle im Jemenkrieg beteiligten Parteien zu stoppen.
- Vereinigte Arabische Emirate versorgen skrupellos Milizen mit westlichen Waffen, amnesty.de, 06.02.2019
- When arms go astray: The deadly new threat of arms diversions to militias in Yemen, amnesty.org
- Keine Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen, amnesty.de, 01.02.2019
- Deutsche Waffen für die Golfallianz, amnesty.de, 01.02.2019
Siehe dazu auch:
- Waffen im Jemen-Konflikt Amnesty klagt die Emirate an, tagesschau.de, 06.02.2019
- Amnesty beschuldigt Emirate: Milizen im Jemen kämpfen mit westlichen Waffen, n-tv.de, 06.02.2019
- Deutsche Waffen töten im Jemenkrieg, dw.com, 06.02.2019
- Amnesty International: Arabische Emirate liefern laut Amnesty Waffen an Milizen im Jemen, zeit.de, 06.02.2019
- Krieg im Jemen: Schwere Vorwürfe gegen die Emirate wegen Waffenlieferungen, tagesspiegel.de, 06.02.2019
Mitmachen:
Fordern auch Sie ein Ende der Waffenlieferungen in den Jemen: E-Mail-Aktion von Amnesty
Weitere deutsche Waffenexprte in die Vereinigten Arabischen Emirate
Wie die taz und der Spiegel berichten, hat die Bundesregierung unlängst weitere deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate erlaubt. Das habe das Wirtschaftsministerium dem Bundestag jetzt mitgeteilt.
Nach Informationen der beiden Blätter dürfen damit die Firma Junghans Microtec aus Rottweil 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen und die Firma Dynamit Nobel Defence aus Burbach in Nordrhein-Westfalen Schutzplatten für Militärfahrzeuge im Gesamtwert von 125,84 Millionen Euro in den Golfstaat liefern.
Deutsche Rüstungsexporte in die VAE: Patronen ins Krisengebiet, taz.de, 12.04.2017
Geschäft mit Emiraten Regierung nickt neue Rüstungsexporte ab, spiegel.de, 12.04.2017
Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Nach Informationen des „Spiegel“ und der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Export zweier weiterer Patrouillenboote der Lürssen Werft und eines Radarsystems nach Saudi-Arabien erlaubt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag informiert.
Außerdem sei die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern der Waffenschmiede Diehl nach Ägypten sowie die Ausfuhr von Teilen für ein Gefechtsübungszentrum an die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt worden.
Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 14.03.2017
Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.03.2017
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenlieferungen an Golfstaaten
Deutschland liefert trotz des blutigen Bürgerkriegs im Jemen unbeirrt weiter Waffen an dort kriegführenden Golfstaaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.
Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt.
Rüstungsexporte in die Golfregion, 17.09.2015, Drucksache 18/6016, Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI
Siehe dazu auch:
Gute Kunden in Zeiten des Krieges, morgenpost.de, 12.10.2015
Hinweis:
Weitere parlamentarische Anfragen und Anträge an die Bundesregierung zum Thema Waffenexporte finden Sie unter Aktivitäten im Bundestag.