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© meinhardt.info

Kritische AktionärInnen Rheinmetall

Mit Gegenanträgen, Reden und anderen Protestaktionen protestieren die Kritischen Aktionäre seit vielen Jahren bei den Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall gegen die Waffenexporte des Unternehmens.

Hauptversammlung 2021

Am 11. Mai fand die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt – aufgrund der Coronapandemie wieder nur virtuell. Bereits einen Tag vorher wurden von mehreren Menschenrechtsgruppen die Ergebnisse aktueller Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt veröffentlicht. Demnach gebe es neue Belege zum Einsatz von Rheinmetall-Munition bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen. „Der in der letzten Woche erfolgte Beitritt des Unternehmens zum UN Global Compact mit dem Bekenntnis, sich für Menschenrechte engagieren zu wollen, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen,“ kritisiert Barbara Happe von urgewald. Die Organisationen forderten die Rheinmetall-Investoren zur Hauptversammlung daher auf, nicht auf derartige Greenwashing-Aktivitäten hereinzufallen, sondern dem Konzern den Geldhahn endgültig zuzudrehen.

Gegenantrag

In ihrem Gegenantrag forderten die Kritischen Aktionäre, die Mitglieder des Rheinmetall-Vorstands nicht zu entlasten. Sie begründeten dies damit, dass der Vorstand seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. So biete das Unternehmen ein Waffensystem an, das für den Einstieg in die Entwicklung autonomer „Killerroboter“ stehe. Zudem habe der Konzern die Geschäftsbeziehungen zu Ungarn intensiviert – obwohl die dortige Regierung seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiere. Des Weiteren streite der Vorstand trotz der weltweiten Coronapandemie weiter für wachsende Militäretats. Und darüber hinaus profitiere der Rüstungskonzern von dem völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Die Verwendung von Rheinmetall-Waffen bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Kriegskoalition sei belegt.

Fragen an den Vorstand

Die Kritischen Aktionäre ließen dem Vorstand überdies auch in diesem Jahr wieder einen sehr langen Fragenkatalog zukommen. Darin kritisierten sie auch, dass das Unternehmen steuerfinanziertes Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen habe und trotzdem eine Dividende von insgesamt 86 Millionen Euro ausschütten wolle.

Außerdem stellten sie darin unter anderem Fragen zum Klimaschutz, zu Spenden und anderen finanziellen Unterstützungen, zu RWM Italia, zum Munitionsgeschäft, zum Einsatz von RMMV-LKWs (RMMV: Rheinmetall MAN Military Vehicles) in Kriegsgebieten und zum Stand bei den Schadensersatzverhandlungen mit der Bundesregierung wegen der widerrufenen Genehmigung zur Ausfuhr von Militär-LKWs nach Saudi-Arabien. Außerdem wollten sie wissen, wie Rheinmetall, das unlängst dem UN Global Compact beigetreten sei, sich konkret für Menschenrechte engagieren wolle.

Zahlreiche Protestveranstaltungen

Parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall fanden an verschiedenen Orten Protestveranstaltungen statt – eine Mahnwache und eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf, eine Protestaktion vor dem Rheinmetall-Büro in Berlin und eine vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß.

Hauptversammlung 2020

Am 19. Mai fand die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Coronabedingt wurde sie allerdings nur virtuell abgehalten. Das kritisierte der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald. Konzernkritik werde dadurch vor allem bei den Fragerechten für Aktionär*innen stark beschnitten, erklärte Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen. Konzerne erhielten dadurch große Spielräume für die Auswahl und Beantwortung von Aktionärsfragen. Nichtsdestotrotz hat der Dachverband einen großen Fragekatalog bei Rheinmetall eingereicht. Darin stellt er zahlreiche Frage zu den Rüstungsexporten des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften und zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.

In seinem Gegenantrag fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten. Er begründet dies damit, dass dieser seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. Etliche seiner Geschäftspraktiken stünden dem Ziel Nr. 16 der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 entgegen, friedliche Gesellschaften zu fördern und Gewalt zu verringern. „Rheinmetall exportiert weiter Waffen in kriegführende Staaten und Konfliktregionen, geschickt über Tochterunternehmen und vorbei am deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz“, so die Kritischen Aktionär*Innen. Besonders profitiere Rheinmetall von Lieferungen an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Am Tag der Hauptversammlung fanden kleiner Protestaktionen, wie eine Mahnwache und eine antimilitaristische Fahrraddemo statt.

Hauptversammlung 2019

Während der Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 28. Mai 2019, prangerten die Kritischen Aktionäre durch einen Redebeitrag und einen Gegenantrag in der Hauptversammlung die skrupellose Politik des Unternehmens an.

Vor dem Tagungsort des Rüstungsriesens, dem Maritim-Hotel in Berlin, protestierten zudem rund 300 Menschen mit einem Demonstrationszug unter dem Motto "Rheinmetall: Die Toten kommen!" und einer Protestkundgebung unter dem Titel "Rheinmetall entrüsten!" gegen die Waffenexporte von Rheinmetall.

Gegenanträge, Reden etc.

Hauptversammlung 2018

Bei seiner Hauptversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin sah sich der Rüstungskonzern Rheinmetall vehementer Kritik gegenüber. Mit Protestaktionen und in den Reden der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wurde auf den Einsatz von Rheinmetall-Bomben im Jemen-Krieg und auf den Panzerdeal mit der Türkei hingewiesen. Außerdem erhielt das Unternehmen den Black Planet Award von der Stiftung ethecon.

Panzer für die Türkei und Bomben für den Jemen, kritischeaktionaere.de

Gegenanträge, Berichte etc.

    Hauptversammlung 2017

    Am 9. Mai haben AktivistInnen vor und auf der Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG in Berlin gemeinsam gegen Rheinmetalls Rüstungsproduktion und -export protestiert.

    Weitere Informationen

    Hauptversammlung 2016

    Am 10. Mai fand die Hauptversammlung der Rheinmetall AG in Berlin statt. Aus diesem Anlass hatten die Kritischen Aktionäre gemeinsam mit der Berliner Initiative "Legt den Leo an die Kette", urgewald und den Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) zur Protestkundgebung aufgerufen. In ihrem Gegenantrag forderten die Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung, den Vorstand wegen der Lieferung von Rüstungsprodukten in Krisen- und Kriegsgebiete nicht zu entlasten.

    Hauptversammlung 2015

    In Reden, Gegenanträgen und bei einer Protestaktion kritisierten die Kritischen Aktionäre bei der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 12. Mai 2015 die Waffenexporte insbesondere an umstrittene Kunden, wie Algerien, Katar oder der Türkei.

    Rheinmetall: Waffendeals mit Konfliktregionenkritischeaktionaere.de, 12.05.2015

    Gegenanträge, Reden etc.