23.9. - Heidelberger Friedensaktivist*innen werben für Rüstungsexportkontrollgesetz

In Heidelberg gingen Mitglieder des Heidelberger Friedensratschlags und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion am 23. September 2020 im Rahmen der Aktionswoche mit dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ mit einem Infostand auf die Straße. Adressat*innen der Aktion waren vor allem die Bundestagsabgeordneten, denn diese sollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen.

Ein solches Gesetz soll Rüstungsexporte in Zukunft verhindern, weil Waffenexporte dann nicht mehr genehmigungsfähig sind. Die in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" enthaltenen Kritierien sind zwar sinnvoll und restriktiv, stehen bislang aber nur auf dem Papier. Mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz könnte das Verbot von Waffenexporte auch rechtlich auf dem Klageweg durchgesetzt werden. Welche Bestimmungen ein solches Gesetz enthalten muss, um wirklich restriktiv zu sein, konnten Informationswillige dem Kriterienkatalog auf den ausliegenden Aktionspostkarten nachlesen.

Zigarettenschachteln, die es in sich haben
Für die Vorübergehenden waren auch Zigarettenschachteln zum Mitnehmen ausgelegt, die es buchstäblich in sich hatten. Statt mit dem bekannten Hinweis auf die tödlichen Folgen des Nikotingenusses waren sie mit  der Warnung versehen: "Rüstungsexporte können tödlich sein!" Wer in den Schachteln Tabakerzeugnisse vermutete, musste sich eines Besseren belehren lassen. Sie enthielten nämlich keine Glimmstengel, sondern vielmehr zahlreiche Zettel, die erklärten, wie Konflikte mit gewaltfreien Methoden erfolgreicher bearbeitet werden können,  als mit militärischen Mitteln.

Das Engagement der Friedensaktivist*innen ging aber noch weiter, denn  viele in der Innenstadt und den Stadtteilen aufgehängte Plakate machten auf das Rüstungsexportkontrollgesetz aufmerksam.