Die diesjährige Hauptversammlung der Daimler AG fand am 8. Juli 2020 statt, coronabedingt allerdings nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart-Vaihingen protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis, dem neben Attac, der BUNDjugend Baden-Württemberg und dem Dachverband Kritische Aktionäre auch Ohne Rüstung Leben und urgewald angehörten. Das Bündnis verlangte von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten.
Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben wies dabei darauf hin, dass Daimler den Export von Militärfahrzeugen in seinem diesjährigen Geschäftsbericht zwar abermals unerwähnt gelassen habe, doch hätten die Fragen des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf der letzten Hauptversammlung ergeben, dass allein im Geschäftsjahr 2018 5.467 militärische Fahrzeuge in 26 Länder exportiert worden sind. Unter diesen Empfängerländern seien elf Staaten gewesen, die das Bonn International Center for Conversion (BICC) als „critical“ im Hinblick auf das EU-Kriterium „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ einstuft, darunter beispielsweise Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Exporte von Daimler-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten müssten umgehend gestoppt werden – insbesondere angesichts der Berichte, nach denen Mercedes-Militärfahrzeuge von der Türkei aus nach Libyen gelangten, wo seit 2011 ein UN-Waffenembargo gilt, fordert Kehne. „Der Konzern betonte, dass man sich an alle Gesetze halte. Doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität!“, erklärte Kehne und sie forderte: „Wer Militärfahrzeuge exportiert, muss auch für deren Endverbleib Verantwortung übernehmen. Daimler muss Konsequenzen aus den Berichten ziehen und Exporte von Militärfahrzeugen stoppen!“
Das Aktionsbündnis hatte zur Daimler-Hauptversammlung drei Gegenanträge eingereicht. Außerdem stellte es dem Daimler-Vorstand 46 Fragen zu den Komplexen Abgasskandal und Klimaschutz, Lobbying, Staatshilfe und Dividende, Export von Militärfahrzeugen und Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.
Die "Kritischen AktionärInnen Daimler" (KAD) engagieren sich unter dem Motto „Entrüstet Daimler" seit 1990 für die Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Produktion (Rüstungskonversion). Sie prangern die Rüstungsproduktion und die Waffenexporte des Autokonzerns ebenso an wie auch mangelndes Engagement im Umweltschutz oder andere üble Geschäftspraktiken. Sie veröffentlichen entsprechende Analysen und schlagen Alternativen vor.
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