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Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Rekordkurs
Medienberichten zufolge steigen die deutschen Rüstungsexporte weiter stark an. Demnach hat die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 27. März 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Nicaragua fordert vor IGH: Deutschland soll Militärhilfe für Israel stoppen
Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza und Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Rund 600 Bundesbeschäftigte fordern Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben sich rund 600 Bundesbeschäftigte in einem anonymen Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern darin unter anderem, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
Rüstungsexportstudie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.
SIPRI: Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure
Insgesamt ist das Volumen des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum 2019–23 gegenüber 2014–18 zwar um 3,3 Prozent zurückgegangen, die europäischen Waffenimporte haben sich jedoch in dieser Zeit fast verdoppelt.
UN-Experten fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel
Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Niederlande: keine F-35-Teile mehr nach Israel
Die Niederlande dürfen keine weiteren Komponenten der F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden. Es folgte damit der Forderung von Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum.
Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert die Aussetzung der Rüstungsexporte nach Israel, wenn mit diesen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen werden könnte.
Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro).