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Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium bleibt

Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Auch die neue Bundesregierung wird vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern.

Das geht aus der Antwort des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, auf einer Pressekonferenz hervor. Er wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung  im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind.

Auf eine Frage der dpa, ob das auch Lieferungen für Gemeinschaftsprojekte einschließe, wollte sich das Wirtschaftsministerium Medienberichten zufolge nicht äußern.