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NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über Antwerpener Hafen

Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe, verklagt die israelische Reederei ZIM wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.

Bild: pixabay

Das geht aus einer Pressemitteilung der NGOs hervor. Der Grund für die Strafanzeige: Anfang 2023 habe ZIM 246 Tonnen Munition ohne Genehmigung durch den Antwerpener Hafen transportiert. Mindestens zehn Schiffe seien an diesem Transport beteiligt gewesen, dessen Endziel die Hafenstädte Ashdod und Haifa in Israel gewesen seien.

Hans Lammerant von Peace Action erklärt in der Pressemitteilung, dass für keine der Passagen eine Transitlizenz beantragt worden sei. „Hätte ZIM eine solche Genehmigung beantragt, hätte sie sie nicht erhalten“, so Lammerant weiter. Denn die flämische Regierung habe eindeutig erklärt, dass sie keine Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen nach Israel genehmige, wenn der Endverwender die israelische Regierung sei, da dies gegen mehrere Kriterien in den Rechtsvorschriften verstoßen würde.