So erklärt die SPD in ihrem neuen Zehn-Punkte-Programm, dass man einen realistischen Blick auf die deutschen Rüstungsexportrichtlinien werfen müsse, um „die europäische Kooperation zu stärken, die Rüstungsindustrie finanziell tragfähig zu machen, neue Partner weltweit zu gewinnen und diese stärker an die strategischen Ziele Europas zu binden“. Die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie und das Überdenken der deutschen Exportrichtlinien seien zwei Seiten derselben Medaille, so die SPD.
Die FDP fordert unter anderem, dass im neuen Rüstungsexportkontrollgesetz die Komplementärgenehmigung zum Standard werden und in besonderen Fällen deutlich längere Laufzeiten der Genehmigung ermöglicht werden sollen. Außerdem soll das neue Rüstungsexportkontrollgesetz „weitreichende Entlastungen der gegenwärtigen Rüstungsexportkontrollen und Beschränkungen bei Exporten in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie mehr Verlässlichkeit und zeitlich festgelegte Verfahren beinhalten“. Insbesondere die Liste sogenannter NATO-gleichgestellter Länder soll laut FDP um weitere Werte- und Interessenspartner ergänzen werden.
- Positionspapier der SPD-Fraktion: Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa, spdfraktion.de, 02.07.2024
- Positionspapier der FDP-Fraktion: Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Zeitenwende, fdpbt.de, 12.06.2024