Die Entscheidung der US-Regierung, auch Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern, ist laut Presseberichten bei den Vertragsstaaten der Antipersonenminenkonvention, kurz Ottawa-Konvention, auf heftige Kritik gestoßen. Diese äußerten sie auch bei ihrem diesjährigen Jahrestreffen, das vom 25. bis 29. November in Kambodscha stattfand, während vor den Türen dieses Treffens auch Minenopfer und Anti-Minen-Aktivisten gegen die US-Entscheidung protestierten.
Antipersonenminen sind seit 1999 durch die Ottawa-Konvention völkerrechtlich geächtet. Diese Vereinbarung wurde seither von 164 Staaten unterzeichnet – auch von der Ukraine. Unter anderem die USA und Russland sind dagegen keine Vertragsstaaten. Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Opferhilfe.
Noch im Oktober hatte die Ukraine auf der „Ukraine Mine Action Conference“ (UMAC2024) im schweizerischen Lausanne um finanzielle Unterstützung für die Minenräumung geworben. Und bereits im September hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie der Ukraine über 102 Millionen US-Dollar für „die Beseitigung von Landminen und nicht detonierten Kampfmitteln“ zur Verfügung stellen werde.
Mit dem Einsatz der angekündigten US-Antipersonenminen würde die Ukraine folglich nicht nur gegen die Ottawa-Konvention verstoßen, sie würde auch die Minenräumung im eigenen Land maßgeblich konterkarieren. Die Ukraine gilt mittlerweile als das weltweit am stärksten verminte Land.
- Staaten der Anti-Minen-Konvention kritisieren Ukraine für Mineneinsatz, diepresse.com, 27.11.2024
- Ukraine urges international support in landmine clearance efforts at Swiss conference, kyivindependent.com, 18.10.2024
- Hilfen für die Ukraine – Energieversorgung, humanitäre Hilfe und Minenräumung, usembassy.gov, 13.09.2024