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Friedenspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Angesichts der im Februar anstehenden Bundestagswahl hat „Ohne Rüstung Leben", eine unserer Trägerorganisationen, unter dem Titel „Friedenspolitik mit Weitsicht!“ ein Faltblatt mit vier mal vier friedenspolitischen Forderungen erstellt.

Darunter befinden sich unter anderem auch folgende vier Forderungen zum Thema Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte:

  • Die kommende Bundesregierung muss ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz beschließen und ein Verbandsklagerecht als Kontrollinstrument vorsehen.
  • Internationale Verpflichtungen gelten auch für die Rüstungsexportpolitik: Es darf keine deutschen Rüstungsexporte an menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten geben!
  • Bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen müssen der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der Waffenhandelsvertrag (ATT) uneingeschränkt angewendet werden.
  • In der EU-Taxonomie muss klargestellt werden, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen.

Mitmachen
Wenn auch Sie sich für eine Friedenspolitik mit Weitsicht einsetzen möchten: Das Faltblatt eignet sich hervorragend zum Verteilen, zum Auslegen an Infoständen, zum Mitnehmen auf Wahlkampfveranstaltungen und zum Verschicken an Kandidierende oder Parteien. Sie können es in gedruckter Form kostenlos bei Ohne Rüstung Leben bestellen oder unter „Materialien“ als PDF herunterladen.

Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 aus friedenspolitischer Sicht
Welche friedenspolitischen Ziele haben die Parteien? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten, Militärausgaben, dem Ukraine-Krieg und vielem mehr? Damit Sie sich nicht durch die Wahlprogramme arbeiten müssen, hat Ohne Rüstung Leben zudem die Positionen und Versprechen der Parteien für Sie ausgewertet. Den Vergleich finden Sie ebenfalls auf der Website von Ohne Rüstung Leben:
Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?