In ihrem Schreiben, das die „Zeit“ auch veröffentlicht hat, beziehen sie sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, in denen diese das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert und die Überprüfung deutscher Rüstungsexporte an Israel angekündigt hatten.
Die Botschafterinnen und Botschafter fordern in ihrem Appell unter anderem eine restriktivere Haltung bei Rüstungsexporten nach Israel. Sie warnen davor, dass sonst Konsequenzen vor internationalen Gerichtshöfen und nach innerdeutschem Recht womöglich auch strafrechtliche Schritte gegen Beamte und Politiker drohen. „Sollte der IGH (Anm. Internationale Gerichtshof) urteilen, dass in Gaza Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar ein Völkermord verübt wurden, wird Deutschland sich dem Vorwurf stellen müssen, es habe hierzu in voller Kenntnis der Umstände durch die Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt wurden, beigetragen“, schreiben die Autorinnen und Autoren.
- Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel, zeit.de, 02.06.2025
- Der Appell im Wortlaut: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!, zeit.de