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Völkerrechtskonforme Israel-Politik gefordert

Unter dem Titel "Jenseits der Staatsraison" fordern zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Völkerrecht völkerrechtskonformes Handeln gegenüber Israel von der Bundesregierung.

In dem "Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende" wird die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, die historische Verantwortung gegenüber Israel mit strategischen Interessen und dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. In der Folge müssten z.B. Rüstungsexporte nach Israel, wenn diese gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) verstoßen, konsequent gestoppt werden.   .

Jenseits der Staatsraison. Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende, https://staatsraison.net/, 02.10.2025