Nach dem Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten, den die Bundesregierung am 8. August 2025 erlassen hatte, wurden laut einer parlamentarischen Anfrage bis zum 12.September keine Einzelausfuhrgenehmigunen für Rüstungsgütern nach Israel erteilt. Ob Sammelausfuhren oder Re-Exporte genehmigt wurden, wurde nicht erfragt. (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101831.pdf , Frage 66).
Auf eine weitere parlamentarische Anfrage hin, gab die Bundesregierung bekannt, dass sie zwischen dem 13. und 22. September wieder Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat - im Wert von 2,46 Mio. Euro.
Da der Genehmigungsstopp sich nur auf Güter für den Gaza-Krieg bezieht und Ausnahmen für die Luft- und Seeverteidigung erlaubt, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte nach Israel, obwohl seitens diverser Menschenrechtsorganisationen bis hin zur UN ein komplettes Waffenembargo gefordert wird.
Israel erhält wieder deutsche Rüstungsexporte, tagesschau.de, 01.10.2025