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EKD fordert bessere Rüstungsexportkontrolle

In der aktuellen Friedensdenkschrift "Welt in Unordnung" werden nationale und europäische Verschärfungen der Kriterien für Waffenexporte angemahnt.

Pace-Flagge

Bild: pixabay

Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" befasst sich u.a. mit dem Thema der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle und fordert Verbesserungen.

Dazu heißt es wörtlich: 

„Eine Eskalation der Gewalt durch Waffenlie­ferungen muss vermieden werden. Um die Einhaltung der bestehenden Prüfkriterien besser sicherzustellen, ist die Einführung eines eigenständigen Rüstungsexportkontroll­gesetzes geboten. Ein solcher Rechtsrahmen würde Transpa­renz und demokratische Kontrolle stärken und Exportentschei­dungen stärker an menschenrechtlichen und friedensethischen Maßstäben ausrichten. Zugleich wird deutlich: Eine gemein­same europäische Rüstungspolitik setzt auch eine koordinierte und verbindliche Rüstungsexportkontrolle voraus. Solange EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage national unterschiedlich handeln, droht die Glaubwürdigkeit europäischer Friedens­politik Schaden zu nehmen. Notwendig ist daher aus einer am Gerechten Frieden orientierten Perspektive eine Initiative zur Harmonisierung der Exportstandards, die dem Anspruch einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik gerecht wird.“   

Die gesamte Denkschrift als pdf hier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/denkschrift-welt-in-unordnung-EVA-2025.pdf