Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" befasst sich u.a. mit dem Thema der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle und fordert Verbesserungen.
Dazu heißt es wörtlich:
„Eine Eskalation der Gewalt durch Waffenlieferungen muss vermieden werden. Um die Einhaltung der bestehenden Prüfkriterien besser sicherzustellen, ist die Einführung eines eigenständigen Rüstungsexportkontrollgesetzes geboten. Ein solcher Rechtsrahmen würde Transparenz und demokratische Kontrolle stärken und Exportentscheidungen stärker an menschenrechtlichen und friedensethischen Maßstäben ausrichten. Zugleich wird deutlich: Eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik setzt auch eine koordinierte und verbindliche Rüstungsexportkontrolle voraus. Solange EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage national unterschiedlich handeln, droht die Glaubwürdigkeit europäischer Friedenspolitik Schaden zu nehmen. Notwendig ist daher aus einer am Gerechten Frieden orientierten Perspektive eine Initiative zur Harmonisierung der Exportstandards, die dem Anspruch einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik gerecht wird.“
Die gesamte Denkschrift als pdf hier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/denkschrift-welt-in-unordnung-EVA-2025.pdf
