Der am 17.Dezember 2025 veröffentlichte PRIF Report von Hanna Pfeifer und Matthias Goldmann untersucht die rechtlichen und politischen Dimensionen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 angesichts der völkerrechtswidrigen Handlungen Israels. (PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung)
Darin heißt es u.a. auf S. 8:
„Zusammenfassend zeigt diese Übersicht über die völkerrechtlichen Pflichten und die derzeitige Lage vor Ort, dass in Gaza, Syrien und auch im Libanon ein überragendes Risiko für Völkerrechtsverstöße durch Israel besteht. Aufgrund von Art. 7(3) ATT sowie den einschlägigen Vorschriften der UN-Charta, des HVR und der Genozid-Konvention dürfen daher keine Waffen exportiert werden, die zur Kriegsführung in Gaza, Syrien oder dem Libanon beitragen. Ferner widerspricht der Export von Waffen, die in den besetzten Gebieten einschließlich Gaza und Ostjerusalem eingesetzt werden könnten, den Vorgaben des IGH gemäß dem Palästina-Gutachten.
Mithin kommen eigentlich nur noch Rüstungslieferungen in Betracht, die in keinem dieser Kontexte eingesetzt werden können. Das trifft nach allem, was bekannt ist, auf den israelischen Raketenschutzschirm („Iron Dome”) zu, der bisher nur defensiv zum Einsatz kam. Für dieses System liefert Deutschland nach den verfügbaren Informationen jedoch keine Komponenten. Im Gegensatz dazu wurden andere Waffensysteme, die zur Luft- und Seeverteidigung eingesetzt werden sollten, im laufenden und in vergangenen Konflikten von Israel bereits offensiv eingesetzt (siehe unten).“
Daraus folgt u.a. auf S. 34 die Empfehlung:
„Angesichts der Zuspitzung der Lage in Gaza durch das israelische Aushungern der Bevölkerung und die Blockade von Hilfsleistungen über die letzten Monate ist grundsätzlich dazu zu raten, ein vollständiges Waffenembargo zu verhängen. Das Embargo sollte allgemein (d. h. nicht nur auf den Gaza-Kontext beschränkt) und prinzipiell (d. h. nicht auf bestimmte Waffentypen begrenzt) sein, und bestehende Genehmigungen sollten widerrufen werden. Nur durch einen solchen umfassenden Lieferstopp kann sichergestellt werden, dass deutsche Waffensysteme und Komponenten nicht für völker-rechtswidrig eingesetzt werden."
Der Bericht hier: https://www.prif.org/fileadmin/Daten/Publikationen/Prif_Reports/2025/prif_4_25webfinal.pdf
Die Pressemitteilung dazu hier: https://www.prif.org/ueber-uns/aktuelles/details/gegen-voelkerrecht-und-strategisches-interesse-deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-seit-dem-7-oktober-2023