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Union und Rüstungsindustrie gegen Einschränkung der Waffenexporte

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kritisieren Union und Rüstungsindustrie die Pläne der SPD für schärfere Rüstungsexportbestimmungen heftig.

So habe der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt, dass die Union der SPD im Koalitionsvertrag beim Thema Rüstungsexporte bereits weit entgegengekommen sei. Weitere Einschränkungen der Waffenexporte lehne Hardt ab.

Auch die Rüstungsindustrie habe mit Ablehnung reagiert. So habe der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, der SPD vorgeworfen, mit ihren Forderungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Frage zu stellen und sich auf einen nationalen, in Europa nicht mehrheitsfähigen Sonderweg zu begeben.

Union gegen SPD-Vorstoß zur Einschränkung der Rüstungsexporte, rnd.de, 26.11.2019