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Altmaier hält Rüstungsembargo für gescheitert

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Meinung, dass das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gescheitert ist, weil es dort wenig verändert hat. Das sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Foto: Bundesregierung/Kugler

Laut Altmeier ist das Embargo von keinen anderen europäischen Staaten aufgegriffen worden. Deshalb müssten derartige von der SPD zu verantwortende Alleingänge unterbleiben. Die Bundesregierung hat den Exportstopp nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im November 2018 verhängt und ihn auf Druck der SPD zweimal verlängert, zuletzt bis Ende März 2020.

Altmaier: Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gescheitert, RND, Redaktionsnetz Deutschland, 18.10.2019