Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage wissen, welche Länder kein Mitglied der Militärkoalition (Arabische Koalition) im Jemen seien. Das Auswärtige Amt stellt sich in seiner Antwort dumm: "Bei der sogenannten 'Arabischen Koalition' handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten unter Führung Saudi-Arabiens, bei dem der Kreis der beteiligten Staaten nicht verlässlich von dem Kreis der nicht-beteiligten Staaten abgrenzbar ist".
MdB Liebich ärgert sich über das angebliche Nicht-Wissen der Regierung, der es vorrangig darum, gehe, dass die Rüstungsunternehmen Waffengeschäfte durchführen können. Ärgerlich ist die auch, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen an Ägypten im Wert von rund 800 Millionen Euro und an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 206 Millionen Euro genehmigt hat. Und das obwohl sie im Koalitionsvertrag Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten ausgeschlossen hat.
- Debatte über Rüstungsexporte - Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krieg führen, spiegel online, 24.08.2019
- Jemenkrieg: Berlin schweigt zu deutschen Waffen im Jemen-Krieg; Frankfurter Rundschau, 25.08.2019