Die Bundesregierung solle bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an alle Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort widerrufen, fordert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in einer Pressemitteilung. Zu den Staaten der Kriegskoalition im Jemen gehören neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und der Sudan.
Die Bundesregierung müsse sich darüber hinaus auch in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Staaten einsetzen und den französischen und britischen Forderungen nach einer Lockerung der europäischen Regeln zum Rüstungsexport entschieden entgegentreten, fordert die GKKE weiter.
Sie erklärt, dass sie die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien schon lange kritisiere. Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen trete und im Jemen, zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts führe, dürfe keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten, so die GKKE. Selbst eine weitere befristete Verlängerung des Moratoriums wäre deshalb völlig unangemessen.
- Keine Rüstungsexporte an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten, gkke.org, 20.03.2019