Am 17. Juni hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) setzt sich in einer Kurzanalyse damit auseinander und fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine glaubwürdige und kohärente restriktive Rüstungsexportpolitik zu sorgen.
Sie kritisiert den massiven Anstieg der Einzelexportgenehmigungen insgesamt und den deutlichen Anstieg der Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten, insbesondere an problematische Drittstaaten wie etwa Algerien, Ägypten, Jordanien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Kirchen beanstanden auch den beachtlichen Anstieg der Genehmigungen für Klein- und Leichtwaffenexporte. Zwar seien die Genehmigungswerte für Drittländer auf niedrigem Niveau geblieben, die überarbeiteten Politischen Grundsätze vom Juli 2019 hätten jedoch festgelegt, dass grundsätzlich keine Klein- und Leichtwaffen mehr an Drittstaaten geliefert würden. Dennoch habe die Bundesregierung Exporte von Klein- und Leichtwaffen an Staaten wie Südkorea, Trinidad/Tobago, Ägypten, die VAE und den Oman genehmigt.
„Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung widerspricht weiterhin deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Mehr noch, die Regierung tut sich schwer mit den selbstgegebenen Richtlinien. Damit wird der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexportkontrolle erheblicher Schaden zugefügt,“ kritisierte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Dr. Karl Jüsten.
Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzender der GKKE, unterstrich: „Was wir derzeit beobachten können, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Es zeigt sich wieder einmal, dass wir dringend ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen.“
- Kurzanalyse des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für 2019, gkke.org, 24.06.2020
- GKKE kritisiert massiven Anstieg der Rüstungsexporte und Genehmigungen von Kriegswaffen an problematische Drittstaaten,Pressemitteilung, gkke.org, 24.06.2020