Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab

Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Bild: Karlheinz Pape/Pixabay

Am 10. Juni 2021 diskutierte der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 25 über die deutschen Waffenexporte und stimmte danach über sieben verschiedene Anträge zu diesem Thema ab. Diese Anträge waren in den letzten Jahren von den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden. Darin ging es zum Beispiel um den Stopp deutscher Rüstungsexporte im Allgemeinen und um ein Rüstungsexportgesetz, aber auch speziell um den Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei und nach Algerien sowie um das deutsch-französische Abkommen im Rüstungsbereich.

In der Debatte forderte Sevim Dagdelen (Linke) ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten. Sie wies darauf hin, dass Deutschland von Union und SPD in den letzten Jahren zum weltweit viertgrößten Waffenhändler gemacht wurde. Die Empfänger deutscher Waffen seien auch Diktatoren und autoritäre Regime, wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar. Im Jahr 2019 habe diese Bundesregierung im Schnitt lediglich einen von 500 Rüstungsexportanträgen der deutschen Rüstungsschmieden abgelehnt. Von einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis zu sprechen, sei daher schlichtweg verlogen. Unfassbar sei, dass diese Waffenexportpolitik, die allein die Profite der Rüstungskonzerne im Blick habe, von Union, SPD, FDP und AfD mitgetragen werde. Im Hinblick auf die Grünen verwies sie auf den Widerspruch zwischen deren Anträgen und der jüngst geäußerten Forderung des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die sich im Krieg befindliche Ukraine und sie erinnerte an die Leopard-2-Panzer, deren Export die Grünen ohne Einsatzbedingungen im Jahr 2005 an die Türkei genehmigt hätten und die 2018 in Afrin gegen die Kurden eingesetzt worden seien.

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) betonte, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik verfolge. Grundlage seien die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union, der Arms Trade Treaty sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. „Frieden schaffen ohne Waffen“ funktioniere nicht.

Dr. Heiko Heßenkemper (AfD) führte an, dass es bereits klare Richtlinien gebe, dass Waffen nicht in Krisengebiete exportiert werden sollen und die Menschenrechtsfragen eine ganz wesentliche Rolle spielen müssten. Dennoch belege die Türkei seit Jahren einen der vorderen Ränge bei den Rüstungsexporten. Hier habe die Bundesregierung den politischen Wertekompass völlig verloren.

Frank Junge (SPD) unterstrich, dass die SPD-Fraktion schon lange eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit fordere. Im Hinblick auf den Antrag der Linken nach einem generellen Rüstungsexportverbot kritisierte er, dass darin nicht zwischen Drittländern und Ländern, mit denen Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene Bündnisverpflichtungen eingegangen ist, unterschieden werde. Das sei weltfremd, denn der Export von Rüstungsgütern diene Deutschlands außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen. Deutschland stärke mit Rüstungsexporten die deutsche und die europäische Souveränität und trage dazu bei, dass die Bundeswehr und verbündete Armeen ihren Aufträgen gemäß gut ausgerüstet seien.

Sandra Weeser (FDP) hob hervor, dass die Sicherheit von Demokratien auch darauf basiere, sich militärisch gegen Autokraten verteidigen zu können. Dass man in Deutschland friedlich und sicher in Freiheit leben könne, garantierten dessen Verbündete in der NATO und in der EU auch durch eine leistungsfähige und kooperative Rüstungsindustrie. Daher müsse die deutsche Industrie mit Partnern in der EU zusammenarbeiten können und brauche stabile und verlässliche Regeln. Zwar lehne die FDP Waffenexporte in Krisengebiete ab und halte die Wahrung der Menschenrechte bei der Entscheidung über Exporte für essenziell, das gehe aber nur, wenn Deutschland sich auf gemeinsame Standards mit seinen Verbündeten einige. Sie forderte daher Reformen und einen „klaren Kompass für die Rüstungsexporte“. Wichtig dabei seien Transparenz, wissenschaftliche Fundierung, klare Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und eine klare Länder- und Regionalstrategie.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Politik Erdogans nach wie vor an der im Jahr 2009 erteilten Genehmigung zur Produktion und Auslieferung von sechs U-Booten an die Türkei festhalte, und forderte den Stopp von deren Fertigstellung. Es sei wichtig, über Kriegswaffenexporte die eigene Entscheidungshoheit zu behalten. Das gelte auch für künftige Projekte wie das FCAS. Diese müssten zuerst Deutschlands Sicherheitsinteressen dienen. Es gehe nicht darum, auf dem Weltmarkt mit einem möglichst geringen Stückpreis konkurrieren zu können. Keul forderte ein gemeinsames europäisches Verständnis von Rüstungsexportkontrollen als außen- und sicherheitspolitisches Kernthema. Das Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag müsse neu verhandelt werden.

(Die Reden von Bernhard Loos (CDU/CSU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) wurden zu Protokoll gegeben.)

Nach der Debatte wurden in der Abstimmung alle sieben Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

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