Am 11. Mai 2021 fand die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt – aufgrund der Coronapandemie wieder nur virtuell. Bereits einen Tag vorher wurden von mehreren Menschenrechtsgruppen die Ergebnisse aktueller Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt veröffentlicht. Demnach gebe es neue Belege zum Einsatz von Rheinmetall-Munition bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen. „Der in der letzten Woche erfolgte Beitritt des Unternehmens zum UN Global Compact mit dem Bekenntnis, sich für Menschenrechte engagieren zu wollen, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen,“ kritisiert Barbara Happe von urgewald. Die Organisationen forderten die Rheinmetall-Investoren zur Hauptversammlung daher auf, nicht auf derartige Greenwashing-Aktivitäten hereinzufallen, sondern dem Konzern den Geldhahn endgültig zuzudrehen.
Gegenantrag
In ihrem Gegenantrag forderten die Kritischen Aktionäre, die Mitglieder des Rheinmetall-Vorstands nicht zu entlasten. Sie begründeten dies damit, dass der Vorstand seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. So biete das Unternehmen ein Waffensystem an, das für den Einstieg in die Entwicklung autonomer „Killerroboter“ stehe. Zudem habe der Konzern die Geschäftsbeziehungen zu Ungarn intensiviert – obwohl die dortige Regierung seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiere. Des Weiteren streite der Vorstand trotz der weltweiten Coronapandemie weiter für wachsende Militäretats. Und darüber hinaus profitiere der Rüstungskonzern von dem völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Die Verwendung von Rheinmetall-Waffen bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Kriegskoalition sei belegt.
Fragen an den Vorstand
Die Kritischen Aktionäre ließen dem Vorstand überdies auch in diesem Jahr wieder einen sehr langen Fragenkatalog zukommen. Darin kritisierten sie auch, dass das Unternehmen steuerfinanziertes Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen habe und trotzdem eine Dividende von insgesamt 86 Millionen Euro ausschütten wolle.
Außerdem stellten sie darin unter anderem Fragen zum Klimaschutz, zu Spenden und anderen finanziellen Unterstützungen, zu RWM Italia, zum Munitionsgeschäft, zum Einsatz von RMMV-LKWs (RMMV: Rheinmetall MAN Military Vehicles) in Kriegsgebieten und zum Stand bei den Schadensersatzverhandlungen mit der Bundesregierung wegen der widerrufenen Genehmigung zur Ausfuhr von Militär-LKWs nach Saudi-Arabien. Außerdem wollten sie wissen, wie Rheinmetall, das unlängst dem UN Global Compact beigetreten sei, sich konkret für Menschenrechte engagieren wolle.
Zahlreiche Protestveranstaltungen
Parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall fanden an verschiedenen Orten Protestveranstaltungen statt – eine Mahnwache und eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf, eine Protestaktion vor dem Rheinmetall-Büro in Berlin und eine vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß.