Kurz nachdem die italienische Regierung entschieden hatte, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu untersagen, hat RWM Italia, eine Tochter des deutschen Rheinmetall-Konzerns, angekündigt rechtliche Schritte gegen diesen Widerruf der Regierung einzulegen. Das geht aus Medienberichten hervor.
Das Unternehmen, das sich besonders schwer von der Maßnahme betroffen sieht, begründet die angekündigte Klage laut der Tageszeitung L’Unione Sarda unter anderem damit, dass es im Jemen in der Zeit von 2019 bis 2020 viele konkrete Schritte hin zu Stabilisierung und Befriedung gegeben habe. Dies sei in den Jahren zuvor noch nicht der Fall gewesen. Daher stehe die Entscheidung der Regierung, die Genehmigungen zu widerrufen, im Gegensatz zu den Fakten.
- Revocation of export licenses: Rwm Italia announces the appeal, unionesarda.it, 30.01.2021
- Revoca export bombe, Rwm annuncia ricorso contro Governo, ansa.it. 30.01.2021
- Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE, imi-online.de, 08.02.2021