Eine unlängst veröffentlichte Studie enthält wichtige Fakten, Daten und Argumente, die belegen wie insbesondere über die deutsch-französische Zusammenarbeit gemeinsame europäische Rüstungsgroßprojekte wie die Eurodrohne, der Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) und das Kampfflugzeug (Future Combat Air System, FCAS) vorangetrieben werden sollen. Sie nutzen europäischen Rüstungsunternehmen, beruhen aber mehr noch auf den Machtansprüchen, die von EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragte Joseph Borell unverhohlen vertreten werden genauso wie von deutschen und französischen Verfechter*innen einer militärgestützten Sicherheitspolitik und Außenpolitik. Der Autor der Studie, Jürgen Wagner, erklärt, wie dafür die Instrumente „Europäische Friedensfazilität“ (engl. EPF) sowie die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) und der „Europäische Verteidigungsfonds“ (engl. EDF) eingesetzt werden. Vermehrte Rüstungsexporte sind dabei nicht zufällig, sondern ein bewusst angestrebtes Ziel. Um die Aufrüstung zu pushen, ist der bilaterale „Aachener-Vertrag“ zwischen Frankreich und Deutschland vom Januar 2019 ein wichtiger Hebel.
Wagner stellt die deutschen und die europäischen Rüstungsexport-Richtlinien dar. Er begründet einerseits inwiefern sie positive Ansätze darstellen, andererseits aber wenig hilfreich sind. Deren Aktualisierungen stellen nur kosmetische Verbesserungen dar.
Die Studie zu lesen ist aus mindestens zwei Gründen unbedingt zu empfehlen. Sie enthält wichtige Argumente, um sich besser gegen die im Hintergrund vorangetriebene Militarisierung der EU wehren zu können. Sie verdeutlicht, dass der Friedensnobelpreisträger EU nicht nur im Zusammenhang mit seiner ausgrenzenden Flüchtlingspolitik grenzenloses Leid billigend in Kauf nimmt. Es gilt auch jenen Fakten entgegen zu halten, die glauben, die europäische Rüstungskooperation könne Kosten sparen und eine europäische Verteidigungsarmee sei erstrebenswert.
Jürgen Wagner: Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union. Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik, herausgegeben von Özlem Alev Demirel, MdEP, Nr. 2/2020
Die 38-seitige Studie kann als Broschüre per Mail bei Ö. A. Demirel bestellt werden: bestellungen@oezlem-demirel.de