Im Juli 2019 hatte die italienische Regierung beschlossen, neue Exportgenehmigungen für bestimmte Waffentypen, wie Raketen und Fliegerbomben, aus italienischer Produktion nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund ihres Einsatzes im Jemenkrieg nicht mehr zu erteilen. Bereits erteilte Genehmigungen lagen auf Eis.
Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese bereits erteilten Genehmigungen für Raketen und Fliegerbomben/Luftwaffenmunition endgültig zu widerrufen. Betroffen ist davon unter anderem die Rheinmetall Tochter RWM Italia. Bomben der Serie MK von RWM Italia wurden nachweislich im Jemenkrieg eingesetzt – Teile dieser Waffen wurden nach Luftangriffen auf zivile Ziele gefunden.
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen hatten deswegen immer wieder an die italienische Regierung appelliert, diese Waffenexporte an Saudi-Arabien und die VAE zu stoppen. Die jetzige Entscheidung wurde daher von italienischen und internationalen Organisationen, unter anderem von dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), als ein wichtiger Schritt gefeiert.
- The Italian government revokes bomb export licenses to Saudi Arabia and the United Arab Emirates, ecchr.eu, Pressemitteilung 29.01.2021
- Italy blocks sale of missiles to Saudi Arabia and UAE, reuters.com, 29.01.2021