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Linke fordert Waffenexportstopp für USA

Die US-amerikanische Polizei besitzt auch deutsche Waffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA.

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken zeigt, wurden vom 1. Januar 2010 bis 23. Juli 2020 deutsche Rüstungsexporte in die USA im Wert von insgesamt 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Darunter befanden sich der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zufolge Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro und Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu gekommen seien Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro. Darüber hinaus seien seit 2010 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298.000 Euro für weitere Güter erteilt worden, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.

Es sei zwar nicht klar, ob bei den Einsätzen der US-Polizei auch Waffen und Ausrüstung aus deutscher Produktion eingesetzt werden, klar sei jedoch, dass die US-amerikanische Polizei auch Waffen aus deutscher Herstellung besitzt: Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen haben nämlich laut Antwort der Bundesregierung direkt an US-Polizeibehörden geliefert. Außerdem könnten auch über das US-Militär deutsche Waffen zur US-Polizei gelangt sein. Das Militär gebe seit Jahren ausrangierte Ausrüstung kostenlos an örtliche Polizeibehörden und Sicherheitskräfte der Bundesstaaten ab.

Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind“, sagt Dagdelen. Sie fordert angesichts dessen einen umfassenden Waffenexportstopp für die USA sowie ein Verbot von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen.