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Libyenkrieg: Bundesregierung genehmigte wieder Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wieder Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei genehmigt, also an Länder, denen vorgeworfen wird, Konfliktparteien im Libyenkrieg zu unterstützen.

Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, über die mehrere Medien berichten. Erlaubt haben soll die Bundesregierung demnach Rüstungslieferungen an

  •     Ägypten im Wert von 308,2 Millionen Euro,
  •     die Türkei im Wert von 15,1 Millionen Euro und
  •     an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 7,7 Millionen Euro

Diesen Länder wird vorgeworfen, Konfliktparteien im Libyenkrieg unter anderem auch mit Waffen zu unterstützen. Bereits im Februar 2020 hat Aktion Aufschrei in einer Pressemitteilung einen Stopp deutscher Rüstungsexport nach Ägypten, Jordanien, in die Türkei und die VAE gefordert, weil diese Länder das UN-Waffenembargo gegen Libyen gebrochen hatten.