Schon letztes Jahr hatte die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor genehmigt. Dieser Trend setzt sich offensichtlich fort – trotz der Coronakrise. Im ersten Quartal 2020 hat die große Koalition bereits mehr Genehmigungen für Kriegswaffen- und sonstige Rüstungsexporte erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Demnach hat sie von Januar bis März 2020 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,163 Milliarden Euro erlaubt und damit 45 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum (1,118 Milliarden Euro). Mit einem Anteil von rund 53 Prozent betrafen die meisten dieser Genehmigungen Rüstungsexporte in Drittländer, vor allem in Entwicklungsländer. Ihr Wert betrug 615 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (390 Millionen Euro). Das meiste davon wiederum waren Genehmigungen von Kriegswaffenexporten (315 Millionen Euro).
Das Hauptempfängerland von Kriegswaffenexportgenehmigungen war in den ersten drei Monaten 2020 mit 290,6 Millionen Euro Ägypten, weit abgeschlagen gefolgt von Singapur (19,6 Millionen), den USA (18,4 Millionen) und den Niederlanden (10,37 Millionen).
Dagdelen kritisiert diese Entwicklung scharf „Während die UN zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer", erklärt sie auf ihrer Webseite. Sie forderten einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte.
- Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Quartal 2020, Sevim Dagdelen (Die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat März 2020 Frage Nr. 496, 07.04.2020
- Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen, sevimdagdelen.de, 09.04.20250