Bundesregierung erlaubt wieder Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung wieder umfangreiche Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die an Kriegen beteiligt sind, in Spannungs- und Krisengebieten liegen und Menschenrechte verletzen.

Das gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliege.

Demnach seien die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und der Export von vier Korvetten nach Israel genehmigt worden. Außerdem habe der Sicherheitsrat der Ausfuhr eines Torpedo-Kampfflugzeugs nach Pakistan, der Lieferung von Munition und Zündern im Wert von 179 Millionen Euro an das Emirat Katar und dem Verkauf von 72 Lenkflugkörper an die Philippinen zugestimmt.

Linke empört : Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten, faz.net, 31.03.2020
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in den Nahen Osten, br.de, 31.03.2020

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