Rüstungsgüter europäischer Unternehmen werden auch im Jemenkrieg eingesetzt. Leisten die Manager dieser Firmen sowie Beamte von Exportbehörden aus Europa damit potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Militärkoalition im Jemen begeht? Das soll nach dem Willen von sechs Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern und dem Jemen nun die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs klären.
Am 11. Dezember hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit Mwatana for Human Rights, Amnesty International, der Campaign Against Arms Trade, Centre d’Estudis per la Pau J.M. Delàs und Rete Disarmo deswegen Strafanzeige beim OTP in Den Haag eingereicht. Die Organisationen fordern das OTP auf, die rechtliche Verantwortung wirtschaftlicher und politischer Akteure aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zu untersuchen.
Dem ECCHR zufolge konzentriert sich die Anzeige auf Airbus Defence and Space (Spanien), Airbus Defence and Space (Deutschland), BAE Systems (Großbritannien), Dassault Aviation (Frankreich), Leonardo (Italien), MBDA UK (Großbritannien), MBDA France (Frankreich), Raytheon Systems (Großbritannien), Rheinmetall (Deutschland) über die Tochterfirma RMW Italia (Italien) sowie Thales (Frankreich). Die 350-seitige Anzeige, die das ECCHR erarbeitet habe, belege 26 Luftangriffe der von Saudi-Arabien und den VAE geführten Militärkoalition, die Mwatana for Human Rights vor Ort dokumentiert hab und die Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut gleichkommen.