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Parlament diskutiert über mehrere Anträge zum Waffenexport

Am 14. November 2019 diskutierte der Bundestag über mehrere Anträge der Linken und von Bündnis 90/die Grünen sowie einen Antrag der FDP zum Thema Rüstungsexporte.

In der Aussprache ging es unter anderem um die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die im Jahr 2019 drastisch gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen, um die großen Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle, um die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, um Waffenexporte nach Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan sowie um das deutsch-französische Rüstungsabkommen.