Die Kampfdrohne Bayraktar TB2 der türkischen Fira Baykar wird an zahlreiche Staaten verkauft und in Kriegen und Konflikten eingesetzt. Das bezahlen nicht nur Soldaten mit dem Leben, sondern auch Zivilisten, wie etwa am 17. August 2021, als die türkischen Armee einen Drohnenangriff gegen Kurden im Nordirak durchführte. Dabei wurden nach Angaben von Andreas Schüller Programmdirektor Völkerstraftaten und Rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) acht Menschen in einem Krankenhaus getötete und vier verletzt.
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt stellt das Zielerfassungssystem Argos II HDT her, bildlich gesprochen das Auge der Kampfdrohne Bayraktar. Das hat Hensoldt auf Anfrage des ZDF-Magazins frontal bestätigt und mitgeteilt, dass die Lieferung über eine Tochterfirma in Südafrika erfolgte. Besonders pikant dabei, dass die Bundesregierung an Hensoldt mit 25,1 Prozent der Aktien beteiligt ist. Damit verdiene die Rüstungsfirma nicht nur viel Geld, sondern handle im Widerspruch zur deutschen Außenpolitik, kritisiert Völkerrechtler Schüller.
Neun Länder nutzen Bayraktar bereits und elf weitere wollen sie kaufen, darunter demokratische wie diktatorische Staaten. Dass die Drohne im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan von der türkischen Armee kriegsentscheidend eingesetzt wurde, steigerte keineswegs Skrupel und Zurückhaltung sondern vielmehr die Begehrlichkeit der für eine militärische Sicherheitspolitik Zuständigen. Zu den Kunden der türkischen Firma Baykar zählen die Nato-Staaten Türkei und Polen.
Fakt ist auch, dass die Ukraine Bayraktar TB2 gekauft und am 26. Oktober 2021 gegen prorussische Rebellen eingesetzt hat. Geheimgehalten wird aber, ob dabei Zieloptiken von Hensoldt eingebaut wurden.
Wie Recherchen von frontal zeigen, wurden die Rüstungsgüter von Hensoldt auch im Jemenkrieg eingesetzt.
Rüstungsexportbeschränkungen zu umgehen, indem man in Südafrika eine Tochtergesellschaft gründet um von dort leicht liefern zu können, nutzt also nicht nur der Rüstungskonzern Rheinmetall, sondern auch Hensoldt. Diese Lücke in der deutschen Exportkontrolle bemängelt der Abrüstungsexperte Alexander Lurz von Greenpeace und weist wie auch Schüller darauf hin, dass sie durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geschlossen werden müsse.
Türkische Kampfdrohnen - Tod aus den Wolken - mit deutscher Technik?, ZDF-Magazin frontalL 21, 30.11.2021
Siehe auch:
Krieg unter deutschen Augen. Rüstungsfirma umgeht mit Lizenzbauten Exportbeschränkungen bei Drohnen, Neues Deutschland online vom 01.12.2021