Nachricht

Rüstungsexportgenehmigungen für 6,3 Mrd. Euro

Auch für Saudi-Arabien wurden erneut Waffenausfuhren erlaubt.

Von Januar bis Ende November 2021 genehmigte die Bundesregierung von SPD und CDU/CSU unter Angela Merkel laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Rüstungsexporte von insgesamt 6,33 Mrd. Euro. Davon entfielen auf Einzelausfuhrgenehmigungen 4,15 Mrd. Euro und auf Sammelausfuhrgenehmigungen rund 2,2 Mrd. Euro.

Unter den 20 Hauptempfängerländer sind 9 Drittstaaten, u.a. Ägypten, Südkorea und Brasilien.  

Aus der Antwort geht auch hervor, dass im Oktober 2021 eine Sammelausfuhrgenehmigung im Rahmen einer „regierungsamtlichen Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind“ für Frankreich und Saudi-Arabien in Höhe von 119 Mio. Euro erteilt wurde (entsprechend kann nicht gesagt werden, wie hoch der Anteil für Saudi-Arabien ist).

Diese Ausnahmen vom Genehmigungs- und Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! mit 39 weiteren Organisationen in einem „Offenen Brief“ kritisiert.