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Kurz vor Regierungswechsel - Waffenexporte für Ägypten

Die alte Bundesregierung von SPD und CDU/CSU hat an ihren letzten Tagen im Amt Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme für das Land am Mittelmeer genehmigt.

WIe der Spiegel am 15.12. berichtete, hat der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Bundesregierung Rüstungsexporte für Ägypten und Singapur genehmigt. Ägypten soll drei Fregatten von der Firma TKMS sowie 16 Luftverteidigungssysteme der Firma Diehl erhalten. Für Singapur wurde ein U-Boot genehmigt. 

Die Abgeordete Brugger von den Grünen kritisierte diese Entscheidung und die Tatsache, dass die SPD sie nicht darüber informiert habe. 

Die Abteilung "Africa & MidEast" der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass genau vor einem Jahr in einer Publikation der SWP empfohlen wurde, Rüstungsexporte an Ägypten und weitere Länder der Region zu stoppen.