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Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der EU

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2021 veröffentlicht. Darin begrüßt sie, dass die neue Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen möchte.

Besorgt zeigt sie sich über die Rüstungsexportpolitik auf EU-Ebene. So befürchtet sie, dass die Europäische Friedensfazilität zum Treiber von Rüstungsexporten aus der EU werden kann. Ebenfalls besorgniserregend sei die wachsende Bedeutung der Drohnentechnologie. Die GKKE fordert daher, dass die Bundesregierung für den Export von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen sowie deren Technologie und Komponenten an Länder außerhalb der EU eine Politik des „strong presumption of denial“ verfolgt. Die Kriterien aus den Politischen Grundsätzen müssten auch bei Rüstungsgemeinschaftsprojekten mit anderen EU-Staaten ohne Abstriche gelten und die prinzipielle Vetomöglichkeit Deutschlands bei Exportvorhaben in Drittstaaten müsse erhalten bleiben. Auch dürfe eine europäische Rüstungskooperation nicht Vorrang vor einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik gewinnen. Die Bundesregierung solle eine strenge und einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes der EU einfordern und auf eine neue, rechtlich verbindliche EU-Verordnung hinarbeiten. Diese dürfe jedoch ein deutsches Rüstungsexportkontrollgesetz nicht ersetzen.

Scharfe Kritik üben die Kirchen auch an den hohen Genehmigungswerten für Rüstungsexporte an Drittstaaten im Jahr 2020, insbesondere an den Genehmigungen an diejenigen Staaten, die Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Kriegs-Koalition im Jemen sind wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die GKKE fordert unter anderem, den Exportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und alle Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition zu versagen. Ebenso sollten Genehmigungen für sämtliche Rüstungsexporte an Staaten versagt werden, die das UN-Waffenembargo in Libyen brechen und sich am Bürgerkrieg beteiligen.

Rüstungsexportbericht 2021 der GKKE, gkke.org (PDF)