Denn durch massenhafte Luft- und Bombenangriffe seien bereits über 3.000 Zivilisten getötet und mindestens 4.000 weitere verletzt worden, erklärt das ECCHR in einer Pressemitteilung. Viele dieser Luftschläge seien ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Staaten und Unternehmen würden durch den Export von Bomben, Waffen- und Ersatzteilen sowie durch Wartung und Training bis heute die Militärkoalition unterstützen. Dabei bestehe der Verdacht, dass diese Rüstungsgüter auch bei möglichen Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen.
Das ECCHR und andere Organisationen hatten deswegen bereits im Dezember 2019 eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht mit dem Ziel, der Straflosigkeit von Angriffen auf die Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen. Diese Anzeige bezieht sich unter anderem auf Rüstungsgüter von RWM Italia, Airbus Defence and Space und BAE Systems. Sowohl die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensführungen als auch die Praktiken und die Verantwortlichkeit der Regierungen Italiens, Spaniens, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sollten geprüft werden.
„Die Firmenstrukturen der europäischen Rüstungsindustrie verlangen grenzüberschreitende Ermittlungen und Kooperation, um Verantwortlichkeiten und Abläufe lückenlos nachzuvollziehen. Der IStGH könnte mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens und der Einbindung der nationalen Strafverfolgungsbehörden neue Maßstäbe bei der kooperativen Aufarbeitung internationaler Verbrechen setzen“, so das ECCHR.
Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?, Pressemitteilung, ecchr.eu, 25.03.2022