Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke legt offen, dass die neue Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der am 31.12.2021 endete, bis zum 31.3.2022 verlängert hatte. Eine weitere Verlängerung "werde geprüft". Ein Exportstopp für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der zweite große, ausländische Akteur im Jemen-Krieg, wurde nie verhängt. Jedoch hat die neue Bundesregierung bisher keine Rüstungsexporte an die VAE genehmigt.
Ägyptens Rolle in dem Krieg sieht die Bundesregierung nur darin, dass das Land, das von den UN verhängte Waffenembargo auf hoher See mittels ihrer Marine überprüfe bzw. durchsetze.
Auf die Frage nach den Kriterien, für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Formel, "keine Rüstungsexporte in Länder, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es: "Die Bundesregierung überprüft das Vorliegen einer nachweislich unmittelbaren Beteiligung eines Landes am Jemen-Krieg in der Zusammenschau aller ihr gesichert vorliegenden Informationen." (Antwort auf Frage 8) Alle Informationen dazu, die in den Fragen zuvor abgefragt wurden, sind jedoch nicht öffentlich einsehbar.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteilgtie Staaten durch die Bundesregierung" der Abgeordneten der Fraktion Die Linke, 8.4.2022, Drs. 20/836