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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark angestiegen

Die Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – trotz der Exportbeschränkungen.

Bild: pixabay

Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen beziehungsweise der Linken-Fraktion hervor. Demnach wurden vom 1. Januar bis zum 13. Dezember 2022 45 Genehmigungen im Wert von rund 16,7 Millionen Euro erteilt und vom 14. Dezember bis zum 31. Dezember 2022 nochmal drei Genehmigungen im Wert von etwa 27,5 Millionen Euro. Davon entfielen 7,1 Millionen Euro auf Kriegswaffen und 37,1 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Zudem erlaubte die Ampel den Vereinigten Staaten, Teile für Kampfschiffe, die ursprünglich aus Deutschland stammten, im Wert von 40,75 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu reexportieren.

Die Ampel hat damit in ihrem ersten Regierungsjahr deutlich mehr Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt als die Vorgängerregierung in ihren letzten Jahren (2019: 0,83 Millionen Euro, 2020: 30,75 Millionen Euro, 2021: 2,51 Millionen Euro).

Die Bundesregierung verweist darauf, dass diese Genehmigungen nur im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten beziehungsweise mit europäischen Kooperationsprojekten erteilt wurden.