Außerdem sollen staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen zur Verantwortung gezogen werden.
Anlass dafür ist der achte Jahrestag des Jemenkriegs: Am 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive „Decisive Storm”, die den Jemenkonflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Der Konflikt forderte bislang über 300.000 Todesopfer. Mehr als vier Millionen Menschen mussten innerhalb des Jemens fliehen. Über 23 Millionen Jemenit*innen sind zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Konkret fordern die insgesamt 33 Organisationen, dass
- Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung von europäischen Behörden und Rüstungsunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene – durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – aufgenommen werden,
- die bis heute anhaltenden Waffenexporte und militärische Unterstützung für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unverzüglich eingestellt werden und
- Genehmigungsverfahren und Exportlizenzen auch rückwirkend geprüft werden, denn Exportlizenzen dürfen keinen Freibrief für Menschenrechtsverbrechen und Straffreiheit darstellen.
Europas Beteiligung an Kriegsverbrechen im Jemen. Rüstungsexporte einstellen und Straflosigkeit beenden, Pressemitteilung des ECCHR, ecchr.eu, 23.03.2023