26.2. - Aktionstag der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Kunstaktion gegen Waffenhandel

Mit 100 Großballons in der Form von Bomben machte die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" am Sonntag, den 26. Februar 2012, auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag auf den Skandal des deutschen Waffenhandels aufmerksam.

Die Kampagne gegen den Waffenhandel forderte am bundesweiten Aktionstag:

• Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
• Keine LEOPARD-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt Unterdrückung der Demokratiebewegung!
• Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!

Rüstungsexporte versechsfacht

Nach Informationen der Kampagne hat sich das Volumen von Rüstungsexporten aus Deutschland in den vergangenen zehn Jahren versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport.

"Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern muss grundsätzlich verboten werden, weil er Konflikte anheizt. Deutschland sollte sich erinnern, was es heißt, wenn im eigenen Land Waffengewalt herrscht", sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland. "Es muss ein Rüstungsexport-gesetz mit eindeutigen Vorgaben geschaffen werden! Deshalb fordern wir am bundesweiten Kampagnentag – dem 26.2. – die dringend notwendige Klarstellung in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes."

Von Deutschland geht Krieg aus

"Von Deutschland geht Krieg aus," kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). "Die Bundesregierung genehmigt seit Jahren Waffenlieferungen an Diktatoren im Norden Afrikas sowie im Nahen und Mittleren Osten.“ Laut Grässlin erhielten das libysche Regime unter Gaddafi MILAN-Panzerabwehrraketen, der ägyptische Diktator Mubarak G36-Sturm-gewehre, das diktatorische Königshaus in Saudi-Arabien gar eine G36-Lizenz, einen 8.000 Kilometer langen Grenzsicherungszaun und Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. "Die Bundesregierung muss Waffengeschäfte mit Diktatoren sofort beenden, die Lieferung von mehr als 200 LEOPARD-2-Panzern an Riad muss verboten werden. Ansonsten macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien."

Keine Griechenland-Kredite für Waffengeschäfte

Einen "sofortigen Verwendungsstopp für Waffengeschäfte" fordert Paul Russmann, Geschäftsführer der Aktion "Ohne Rüstung Leben" für die Gewährung von EU-Krediten an Griechenland. "Ein wesentlicher Beitrag zur desolaten griechischen Haushaltslage haben die vollkommen überhöhte Rüstungsausgaben und Waffenkäufe `Made in Germany´ geleistet." Russmann kritisiert die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die darauf dränge, dass Griechenland bestehende Rüstungsaufträge nicht storniert. "Hier wird zu Lasten der verarmten griechischen Bevölkerung die Profitgier der deutschen Rüstungsindustrie verteidigt."

Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" fordert alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, ein Rüstungsexportverbot in ihren Parteiprogrammen festzuschreiben und der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Dies wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Stopp des Waffenhandels.