19.03. - Unterschriftenübergabe - Petition

Am 19.3.2014 hat "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die 95.000 gesammelten Unterschriften für ihre Petition mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot an die Bundestagsvizepräisentin übergeben.

Daraufhin wurde am 23. März 2015 "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", verteten durch die Sprecherin Christine Hoffmann und den Rechtsanwalt Holger Rohtbauer vom Petitionsausschuss des Bundestages angehört. Die Anhörung und Erörterung widmete sich der Petitionsforderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und der Aufnahme dieser Formulierung in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes. Besonders an der Anhörung war, dass erstmals ein Bundesminister in den Petitionsausschuss zur Beratung geladen wurde und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), federführend für Rüstungsexporte an der Sitzung teilnahm.