6.5. - Start der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Statement Christine Hoffmann zum Start der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexport

"Ein wichtiger Grund für diese Kampagne ist für mich das Desaster aus fehlender Information und Transparenz sowie mangelnder parlamentarischer Beteiligung in der Rüstungsexportpolitik. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sind wenig aussagekräftig – manchmal sogar die Arbeitszeit der Beamten nicht wert, die sie erstellen müssen. pax christi beteiligte sich 2010 zum 14. Mal an der Erstellung des  GKKE-Rüstungsexportberichtes der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Es hat so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eingesetzt: Bundesregierung und Ministerien ducken sich weg, wenn die Kirche mit dem jährlichen GKKE-Rüstungsexportbericht den Finger in die Wund legen. Es reicht. Die Menschen in diesem Land wollen nicht, dass aus Deutschland  Terror und Gewalt exportiert werden. Deshalb: Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!

Deutschland exportiert Rüstungsgüter: Zu Land, zu Wasser und in der Luft. Made in Germany.

Auf das Kampagnenlogo bezogen sehen sie die großen Waffensysteme als Spitze, die aus dem deutschen Rüstungsexport herausragt und erkennbar ist  –  im weitaus größeren Teil, wo der Aufschrei verortet ist – geht es um Komponenten: zwischen 60 und 80% aller Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte betreffen Komponenten – zu dieser Abschätzung kamen BITS und Oxfam 2005. Das seien die „vergessenen“ deutschen Rüstungsexporte. Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen, die per definitionem Komponentenexporte darstellen, liegt bei rund 40% aller Genehmigungen. Dazu kommen die Einzelausfuhrgenehmigungen."