25.02.2019 - Zum Auftakt des Sig-Sauer-Prozesses: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung

++ Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien ++
++ Weiterer juristischer Erfolg von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ wegen widerrechtlicher Rüstungsexporte ++
++ Strafanzeigenerstatter Grässlin für ‚Aktion Aufschrei‘ und Willinger für terre des hommes am 26.02.2019 vor Ort am Landgericht Kiel ++

Kiel/Tübingen/Freiburg/Berlin, den 25.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

Die Sprecher von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, hatten im Februar 2014 vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gegen Verantwortliche bei Sig Sauer gestellt. Unterstützt durch die Kinderhilfsorganisation terre des hommes erbrachte die Aufschrei-Kampagne den Nachweis des verheerenden Einsatzes von Sig-Sauer-Pistolen im kolumbianischen Bürgerkrieg.

Anfangs hatte die Firma die Vorwürfe des illegalen Rüstungsexports noch bestritten. Der Vorwurf lautet dagegen, dass Sig Sauer Inc. in den USA die Kisten mit Abertausenden von Pistolen schlichtweg umetikettiert hat und dass von Beginn an geplant gewesen ist, diese ins Bürgerkriegsland zu transferieren.

Aktion Aufschrei konnte im Laufe des Jahres 2015 erreichen, dass die Firma erklärte, von Deutschland aus keine Kriegswaffen mehr exportieren zu wollen und gleichzeitig das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erklärte, derzeit keine Sig-Sauer-Anträge mehr zu bearbeiten.

Anlässlich des Prozessauftaktes erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der DFG-VK: „Verantwortliche bei Sig Sauer zeichnen sich durch eine extreme Skrupellosigkeit aus, wenn sie im Wissen um die tödlichen Folgen am Export der unglaublich hohen Zahl von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien mitgewirkt haben. Die Verantwortlichen müssen für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen und mit hohen Haftstrafen verurteilt werden.“

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne, äußerte „die große Hoffnung, dass – anders als beim Heckler & Koch-Verfahren in Stuttgart – das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht. Demnach müssten die falsch angegebenen Endverbleibe für die USA trotz Kenntnis des Weiterlieferungsverbots nach Kolumbien als Bruch eines bestehenden Exportverbots gewertet werden. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße kriminell und strafbar. Wir setzen darauf, dass von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.“

Die Kieler Friedensbewegung ruft mit der DFG-VK zur Teilnahme an der Mahnwache um 8:30 Uhr am Schützenwall/Harmsstraße im Gedenken an die Opfer auf.

ACHTUNG: Der 26. Februar ist als Prozessauftakt ein für die Aktion Aufschrei höchst symbolisch wichtiger Tag. An diesem Tag erinnert die Kampagne an die Ausgangsvorschrift Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, nämlich ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung keine Waffen zu exportieren. Die Aufschrei-Kampagne führt zeitgleich in Berlin eine größere Aktion gegen Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebiete durch.

Kontakt für den Sig-Sauer-Prozess:

• Jürgen Grässlin, für ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ Anzeigeerstatter, Mob.: 0170-6113759, E-Mail graesslin@dfg-vk.de
• Ralf Willinger, terre des hommes, Kolumbienexperte, Tel.: 0541-7101108, E-Mail: r.willinger@tdh.de
• Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Rechtsanwalt für Aktion Aufschrei, Tübingen, Tel.: 07071-1504949, Mob.: 0173-6577693, E-Mail anwaelte@dehr.eu

<< Grässlin und Willinger sind am 26.02. vor Ort direkt ansprechbar. >>

Kontakt für die Berliner Aktion am 26.02.2019:

• Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und von Pax Christi, Berlin, Tel.: 030-200767812, Mob.: 0177-5283530, E-Mail: c.hoffmann@paxchristi.de