Postkartenaktion: Rüstungsexporte in die Schranken weisen!

Machen Sie mit und fordern Sie mit uns ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinem Namen gerecht wird.

Unter der Leitung von Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes begonnen. Dieses Kontrollgesetz muss seinem Namen auch wirklich gerecht werden!

Daher appellieren wir an den Staatssekretär, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz

  • ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot beinhaltet, damit Exporte nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen und
  • ein Verbandsklagerecht vorsieht, damit die Exportgenehmigungen der Bundesregierung juristisch überprüft werden können.

Machen Sie mit

Machen Sie mit und schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Staatssekretär Sven Giegold. Die Postkarte können Sie über die Website von Ohne Rüstung Leben kostenlos bestellen. Dort finden Sie auch weitere Hintergrundinformationen zu der Aktion: