Briefaktion: Rüstungsexportkontrolle mit Biss!
Briefaktion: Rüstungsexportkontrolle mit Biss!
Im Oktober 2022 legte das Wirtschaftsministerium erste Eckpunkte für ein zukünftiges Rüstungsexportkontrollgesetz vor. Derzeit werden diese in der Bundesregierung diskutiert. Anschließend soll ein Gesetzentwurf erarbeitet, im Bundestag beraten und schließlich beschlossen werden.
Fordern Sie mit uns die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, schon jetzt aktiv zu werden.
Senden Sie unseren Musterbrief an die Fraktionsvorsitzenden und bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz
- ein Verbandsklagerecht beinhaltet, damit gerichtlich überprüft werden kann, ob sich die Bundesregierung an ihre eigenen Regeln hält!
- die Lücken schließt, die es international tätigen deutschen Rüstungsunternehmen erlauben, deutsche Rüstungsexportregelungen zu umgehen!
- eine Veto-Möglichkeit im Rahmen europäischer Rüstungskooperationen erhält, damit die deutschen Regelungen nicht ausgehebelt und bestehende europäische Kriterien durchgesetzt werden können!
Machen Sie mit:
Alternativ können Sie unsere Forderungen auch per E-Mail senden. Gehen Sie dazu auf die Website von Ohne Rüstung Leben und klicken Sie dort einfach auf den gewünschten Adressaten.
Ausführliche Informationen zum Rüstungesexportkontrollgesetz und zu unseren Forderungen finden Sie in unserem Argumentationspapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz:
Forderungen und Argumente - Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) (als pdf)