Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Das Personalkarussell dreht sich weiter: Aufsichtsträte Kujat und Sorg verlassen Heckler & Koch
Vor rund einem Jahr ist Harald Kujat zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Heckler & Koch gewählt worden. Nach der Mehrheitsübernahme durch CDE tritt er Medienberichten zufolge schon wieder zurück. Mit ihm gehe auch das Aufsichtsratsmitglied Martin Sorg.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen
Im Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) geht es dieses Mal unter anderem um den neuen Mehrheitsaktionär von Heckler & Koch, Militär-LKWs von Mercedes in Aserbeidschan und britische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Heckler-&-Koch-Prozess: NRWZ darf Urteilsbegründung veröffentlichen
Im Februar 2019 wurde das Urteil im Heckler-&-Prozess, bei dem es um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko ging, verkündet. Jetzt darf auch die schriftliche Begründung dieses Urteils veröffentlicht werden, berichtet der Journalist Martin Himmelheber.
Linke fordert umfassenden Waffenexportstopp für USA
Die US-amerikanische Polizei besitzt auch deutsche Waffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA.
Greenpeace fordert Stopp von Kleinwaffenexporten in die USA
Am 22. Juli protestierten Greenpeace-Aktive vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Lieferung deutscher Kleinwaffen in die USA. Sie forderten Wirtschaftsminister Altmaier auf, keine „Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“ zu genehmigen.
Studie: Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien
Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft muss Namen von Rüstungsexporteuren nennen
Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft hat zwar bisher über die Art der Rüstungsexporte sowie die Zielländer berichtet, Firmennamen waren aber Verschlusssache. Das wollte die Schweizer Wochenzeitung WOZ ändern und zog vor Gericht. Mit Erfolg.
Luxemburger Finanzholding CDE übernimmt Mehrheit an Heckler & Koch
Wie Heckler & Koch mitteilt, übernimmt die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) von Nicolas Walewski nun den Mehrheitsanteil an der Schwarzwälder Waffenschmiede. Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Übernahme grünes Licht gegeben.
Rüstungsexporte nach Hongkong sollen eingeschränkt werden
Medienberichten zufolge möchten Deutschland und Frankreich, dass die Rüstungsexporte und Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Hongkong eingeschränkt und die Auflagen dafür an die, die für China gelten, angepasst werden.
Januar bis April 2020: tatsächliche deutsche Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen
In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.
Protest zur Daimler-Hauptversammlung 2020
Die diesjährige Daimler-Hauptversammlung fand am 8. Juli statt, coronabedingt aber nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis unter anderem gegen den Export von Militärfahrzeugen.
Cosmo-Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Heckler-&-Koch-Pressesprecher Marco Seliger
Radio Cosmo sprach am 5. Juli mit dem Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte und Lizenzvergaben von Heckler & Koch in der Vergangenheit und Gegenwart.