Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Der neue DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist da
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) dreht sich unter anderem um den Aktionstag von Aktion Aufschrei, den Heckler-&-Koch-Prozess vor dem Bundesgerichtshof, eine BICC-Studie und die Colt-Ceska-Fusion.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 auch bei Kriegswaffenexportgenehmigungen vorne
Nicht nur bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt lagen die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 vorne, sondern auch bei den Genehmigungen für Kriegswaffenexporte.
Heckler-&-Koch-Prozess: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE
Organisationen der Friedensbewegung in Italien haben einen Erfolg gegen die Bombenproduktion und -exporte von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. erzielt, den es jetzt zu verteidigen gilt.
Rüstungsunternehmen engagieren sich zu wenig im Kampf gegen Korruption
Laut einer Untersuchung der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International engagieren sich Rüstungsunternehmen weltweit zu wenig im Kampf gegen Korruption. Auch die deutschen Unternehmen schnitten dabei nur mäßig ab.
EU-Parlament für Waffenexportstopp an die Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 11. Februar 2021 den Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.
Neuausrichtung von Rheinmetall: noch weniger Autozulieferung, noch mehr Rüstungstechnik
Rheinmetall richtet sich strategisch neu aus. Das heißt, das Unternehmen möchte künftig noch weniger im Bereich Autozulieferung produzieren und dafür noch mehr im Bereich Rüstungstechnologie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Konzerns hervor.
RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an
RWM Italia will gegen die Entscheidung der italienischen Regierung, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die VAE zu untersagen, rechtlich vorgehen – mit einer bemerkenswerten Begründung.
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess macht einmal mehr die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems deutlich.
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union
Die Studie "Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union" beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit Rüstungsexporte forciert werden.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) weist auf die massive Verletzung der Menschenrechte in Ägypten hin. Deshalb kritisiert sie die deutschen Rüstungsexporte und fordert deren Stopp.