Aktionspostkarte: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!

Deutschland liefert wieder Waffen an das menschen- und völkerrechtsverletzende Saudi-Arabien. Zudem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich erklärt, Rüstungsexporte müssten aus geopolitischen Gründen auch an Staaten möglich sein, die nicht „auf unserem demokratischen Wertefundament stehen“. Dazu gehören auch Diktaturen und menschenrechtsverletzende Regime.

Diese skandalöse Entwicklung verstößt gegen die Grundsätze einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.  Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben den Wirtschaftsminister auf,

• sofort alle deutschen Rüstungsexporte an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie an Diktaturen zu stoppen und
• sicherzustellen, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz die Menschenrechte und das Völkerrecht als wichtigste Kriterien festschreibt.